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Bundesrecht

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

UVPGStand 20.10.2026Amtliche Quelle

132 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des UVPG an.

  • BVerwG 98 %
  • BVerfG 2 %

Worüber gestritten wird

  1. Voraussetzungen für eine UmweltverträglichkeitsprüfungTeil 2 · §§ 4–14e60
  2. Allgemeine Vorschriften für die UmweltprüfungenTeil 1 · §§ 1–359
  3. Verfahrensschritte der UmweltverträglichkeitsprüfungTeil 2 · §§ 15–2828
  4. Voraussetzungen für eine Strategische UmweltprüfungTeil 3 · §§ 33–3711
  5. SchlussvorschriftenTeil 7 · §§ 70–7410
3 weitere Themen
  1. Teilzulassungen, Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden, verbundene PrüfverfahrenTeil 2 · §§ 29–321
  2. Verfahrensschritte der Strategischen UmweltprüfungTeil 3 · §§ 38–461
  3. Besondere Verfahrensvorschriften für bestimmte UmweltprüfungenTeil 4 · §§ 47–531

Oft vor Gericht

  1. § 2 BegriffsbestimmungenTeil 1 · Allgemeine Vorschriften für die Umweltprüfungen52
  2. § 9 UVP-Pflicht bei ÄnderungsvorhabenTeil 2 · Umweltverträglichkeitsprüfung38
  3. § 6 Unbedingte UVP-Pflicht bei NeuvorhabenTeil 2 · Umweltverträglichkeitsprüfung29
  4. § 16 UVP-BerichtTeil 2 · Umweltverträglichkeitsprüfung15
  5. § 35 SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im EinzelfallTeil 3 · Strategische Umweltprüfung11
5 weitere Vorschriften
  1. § 74 ÜbergangsvorschriftTeil 7 · Schlussvorschriften8
  2. § 12 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren istTeil 2 · Umweltverträglichkeitsprüfung7
  3. § 3 Grundsätze für UmweltprüfungenTeil 1 · Allgemeine Vorschriften für die Umweltprüfungen7
  4. § 7 Vorprüfung bei NeuvorhabenTeil 2 · Umweltverträglichkeitsprüfung7
  5. § 1 AnwendungsbereichTeil 1 · Allgemeine Vorschriften für die Umweltprüfungen6

Neu entschieden

BVerwG10 C 6.2426.02.2026Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau eines Gewässers1. Bei kleinräumigen Zerstörungen natürlicher Rückhalteflächen kann das Wohl der Allgemeinheit im Sinne von § 68 Abs. 3 Nr. 1 WHG beeinträchtigt sein (wie BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 - Rn. 41). 2. Die Zerstörung einer natürlichen Rückhaltefläche kann ausgeglichen werden. 3. Der Ausgleich einer zers…§ 2BVerwG7 C 6.2429.01.2026Klage auf Ergänzung des Klimaschutzprogramms 20231. Ein auf der Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes beschlossenes Klimaschutzprogramm kann Gegenstand einer auf dessen Ergänzung gerichteten Umweltverbandsklage sein. 2. Die nationalen Klimaschutzziele des § 3 Abs. 1 KSG sind verbindlich. 3. Das Klimaschutzprogramm muss sämtliche Maßnahmen enthalten, die zur Errei…§ 35BVerwG10 CN 3.2524.10.2025Normenkontrollantrag gegen bayerische Ausführungsverordnung Düngeverordnung (AVDüV)1. Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 22. November 2022 (Ausführungsverordnung Düngeverordnung - AVDüV) beruht nicht auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage und verstößt deshalb gegen höherrangiges Recht.…§ 19§ 2§ 22

Alle Entscheidungen zum UVPG

  1. BVerwG10 C 6.2426.02.2026Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau eines Gewässers
  2. BVerwG7 C 6.2429.01.2026Klage auf Ergänzung des Klimaschutzprogramms 2023
  3. BVerwG10 CN 3.2524.10.2025Normenkontrollantrag gegen bayerische Ausführungsverordnung Düngeverordnung (AVDüV)
  4. BVerwG7 A 3.2427.03.2025Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für LNG-Terminal
  5. BVerwG10 C 1.2406.03.2025Verbandsklage zur Änderung des nationalen Maßnahmenprogramms Ems im Hinblick auf den Nitratgehalt im Grundwasser
  6. BVerwG11 VR 18/2419.02.2025Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung
  7. BVerwG9 A 9.2319.02.2025Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung Flöha
  8. BVerwG10 B 6/2429.01.2025Vorliegen eines kumulierenden Vorhabens gem. § 10 UVPG oder Gesamtvorhabens
  9. BVerwG7 A 14/2319.12.2024Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in die Jade bei Wilhelmshaven bei Durchführung von Antifouling im Seewassersystem einer FSRU mittels dem Verfahren der Elektrochlorierung
  10. BVerwG7 A 8/2314.11.2024Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin
  11. BVerwG3 CN 2/2307.11.2024Verkürzung von Schonzeiten für Schalenwild zum Schutz von Schutzwald
  12. BVerwG7 B 28/2318.07.2024Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage; Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächentiefe
  13. BVerwG11 A 3/2320.06.2024Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine Höchstspannungsfreileitung mit Umspannanlage (u. a. Biotop-, Kulturlandschafts- und Denkmalschutz)
  14. BVerwG3 B 1/2317.05.2024Genehmigungsvorbehalt für den Betrieb einer Bernsteinförderanlage auf einem Eigentümergewässer
  15. BVerwG3 BN 1/2317.05.2024Normenkontrolle; Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. Oktober 2018
  16. BVerwG7 A 9/2325.04.2024Planfeststellung einer LNG-Anbindungsleitung ("Ostsee-Anbindungs-Leitung <OAL> Seeabschnitt Lubmin bis KP 26")
  17. BVerwG4 CN 2/2324.04.2024Bebauungsplan als Zulassungsentscheidung i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG
  18. BVerwG7 VR 1/2425.01.2024Verzicht auf Umweltverträglichkeits(vor)prüfung; Planfeststellung einer Gasversorgungsleitung
  19. BVerwG7 A 4/2325.01.2024Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für eine Konverteranlage (Nebenanlage einer HGÜ-Leitung)
  20. BVerwG4 C 6/2128.09.2023Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen die Zulassung einer Zielabweichung
  21. BVerwG4 BN 3/2315.08.2023Revisionszulassung; Bezugnahme in § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG auf die in der Anlage 1 Nr. 18, insbesondere Nr. 18.7, aufgelisteten Vorhaben
  22. BVerwG10 C 4/2322.06.2023Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans
  23. BVerwG7 A 7/2225.05.2023Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks
  24. BVerwG7 B 13/2211.05.2023Genehmigung für Kompostieranlage
  25. BVerwG7 B 22/2211.04.2023Nachbarklage gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung zur Lärmsanierung
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