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Bundesrecht

Umsatzsteuergesetz

UStG 1980Stand 31.08.2026Amtliche Quelle

1.661 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des UStG 1980 an.

  • BFH 89 %
  • BGH 9 %
  • BVerwG < 1 %
  • BVerfG < 1 %
  • BSG < 1 %
  • BAG < 1 %

Worüber gestritten wird

  1. Steuer und VorsteuerVierter Abschnitt · §§ 12–15a830
  2. Steuergegenstand und GeltungsbereichErster Abschnitt · §§ 1–3g658
  3. Steuerbefreiungen und SteuervergütungenZweiter Abschnitt · §§ 4–9490
  4. BesteuerungFünfter Abschnitt · §§ 16–22g333
  5. BemessungsgrundlagenDritter Abschnitt · §§ 10–11134
2 weitere Themen
  1. SonderregelungenSechster Abschnitt · §§ 23–25f90
  2. Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und SchlussvorschriftenSiebenter Abschnitt · §§ 26–3050

Oft vor Gericht

  1. § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen LeistungenZweiter Abschnitt · Steuerbefreiungen und Steuervergütungen440
  2. § 15 VorsteuerabzugVierter Abschnitt · Steuer und Vorsteuer422
  3. § 1 Steuerbare UmsätzeErster Abschnitt · Steuergegenstand und Geltungsbereich326
  4. § 2 Unternehmer, UnternehmenErster Abschnitt · Steuergegenstand und Geltungsbereich252
  5. § 3 Lieferung, sonstige LeistungErster Abschnitt · Steuergegenstand und Geltungsbereich207
5 weitere Vorschriften
  1. § 12 SteuersätzeVierter Abschnitt · Steuer und Vorsteuer175
  2. § 14 Ausstellung von RechnungenVierter Abschnitt · Steuer und Vorsteuer141
  3. § 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche ErwerbeDritter Abschnitt · Bemessungsgrundlagen131
  4. § 17 Änderung der BemessungsgrundlageFünfter Abschnitt · Besteuerung123
  5. § 14c Unrichtiger oder unberechtigter SteuerausweisVierter Abschnitt · Steuer und Vorsteuer109

Neu entschieden

BFHV B 89/2517.08.2026Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei nicht klärbarer Rechtsfrage - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.§ 1BGH1 StR 197/2605.08.2026Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen bei verspäteter Zusammenfassender Meldung; Strafbarkeit des Steuerpflichtigen1. Die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG setzt als materielles Tatbestandsmerkmal voraus, dass der Steuerpflichtige die Zusammenfassenden Meldungen nach § 18a Abs. 1 Satz 1 UStG bei dem hierfür zuständigen Bundeszentralamt für Steuern rechtzeitig, voll…§ 18§ 18a§ 26aBFHV R 36/2402.07.2026Organschaft und finanzielle Eingliederung1. Eine finanzielle Eingliederung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt auch dann vor, wenn bei der Organgesellschaft aufgrund ihrer Satzung für Gesellschafterbeschlüsse eine Mehrheit von 2/3 erforderlich ist, der Organträger aber über eine Beteiligung von 60 % der Anteile verfügt und er den einzigen Geschäftsführe…§ 2

Alle Entscheidungen zum UStG 1980

  1. BFHV B 89/2517.08.2026Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei nicht klärbarer Rechtsfrage - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.
  2. BGH1 StR 197/2605.08.2026Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen bei verspäteter Zusammenfassender Meldung; Strafbarkeit des Steuerpflichtigen
  3. BFHV R 36/2402.07.2026Organschaft und finanzielle Eingliederung
  4. BFHV B 43/2529.06.2026Empfängersicht bei Werklieferungen
  5. BFHV B 28/2523.06.2026Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
  6. BFHV R 17/2421.05.2026Zur Vermittlungsleistung in Abgrenzung zum Eigengeschäft
  7. BFHV R 8/26 (XI R 11/23, XI R 34/20)21.05.2026Steuersatzermäßigung im Hotel I: Frühstück und Parkplätze
  8. BFHV R 11/26 (XI R 14/23, XI R 22/21)21.05.2026Steuerermäßigung im Hotel II: Parkplätze, Fitness/Wellness und WLAN
  9. BFHV R 10/26 (XI R 13/23; XI R 7/21)21.05.2026(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.05.2026 V R 8/26 - Steuersatzermäßigung im Hotel: Parallelentscheidung)
  10. BFHV B 98/2512.05.2026Einräumung einer Eintrittsberechtigung
  11. BFHV R 15/2407.05.2026Vorsteuerabzug aus Beratungskosten zur Geltendmachung von Schadensersatz
  12. BFHV R 12/2407.05.2026EuGH-Vorlage zu dem Erfordernis einer personellen und technischen Ausstattung einer festen Niederlassung
  13. BFHV R 26/2407.05.2026Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer in Erstattungsfällen
  14. BFHV B 118/2529.04.2026Vorsteuerabzug und Rechnungsanforderungen bei Umbenennung
  15. BFHV B 90/2529.04.2026Wirtschaftliche Eingliederung bei Organschaft
  16. BFHV R 1/2516.04.2026Fehlende Leistungserbringung bei bloßer Hin- und Zurückberechnung einer Kostenpauschale für vergünstigte Kantinennutzung
  17. BFHV R 16/2416.04.2026Ist-Besteuerung und Betriebsvermögensvergleich
  18. BFHV R 46/25 (XI R 10/20)26.03.2026Besteuerung von Umsätzen über einen Appstore (Rechtslage bis zum 31.12.2014)
  19. BGH1 StR 428/2503.03.2026Aufhebung der Pflicht zur Umsatzsteuerjahreserklärung bei anhängigem Ermittlungsverfahren
  20. BFHV B 11/2526.02.2026Zur Ausübung des Vorsteuerabzugs
  21. BGHVI ZR 136/2524.02.2026Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim "Betreibermodell BAB A 8 West"
  22. BGHVI ZR 149/2524.02.2026Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim "Betreibermodell BAB A 8 West"
  23. BFHVII R 19/2420.01.2026Umsatzsteuer für Tiersehnen und Tiermägen
  24. BFHV B 71/2414.01.2026Minderung der Bemessungsgrundlage durch Herstellerrabatte auf Arzneimittel
  25. BGHVI ZR 77/2513.01.2026Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei Beseitigung von Unfallschäden an Autobahn
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