Bundesrecht
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden
USG 2020Stand 06.05.2026Amtliche Quelle
5 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des USG 2020 an.
- BVerwG 80 %
- BSG 20 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BSGB 7 AS 15/22 R13.12.2023Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Einnahmen aus einer Reservistenübung der Bundeswehr - Mindestleistung und Reservistendienstleistungsprämie - Absetzung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit - laufende Einnahme - NachzahlungDie für die Dienstleistung eines Soldaten bei einer Reservistenübung gezahlte Mindestleistung ist grundsicherungsrechtlich Einkommen aus Erwerbstätigkeit.§ 10§ 25§ 28BVerwG2 C 15/1916.07.2020Dienstgeld für dreitägigen Reservistendienst von Freitag bis SonntagAuch für einen Reservistendienst, der nicht auf das Wochenende beschränkt war, sondern sich auch auf einen anderen Wochentag erstreckte, war für die auf das Wochenende entfallenden Tage ein erhöhtes Dienstgeld nach § 11 USG 2015 i.V.m. der Anlage 2 Spalte 5 zu gewähren.§ 11BVerwG2 WD 4/1510.02.2016Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung1. Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 3 WDO (juris: WDO 2002) verhängt werden, weil er nach freiwilliger schriftlicher Verpflichtung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 SG zu einer Dienstleistung nach § 60 SG heran…§ 13
Alle Entscheidungen zum USG 2020
- BSGB 7 AS 15/22 R13.12.2023Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Einnahmen aus einer Reservistenübung der Bundeswehr - Mindestleistung und Reservistendienstleistungsprämie - Absetzung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit - laufende Einnahme - Nachzahlung
- BVerwG2 C 15/1916.07.2020Dienstgeld für dreitägigen Reservistendienst von Freitag bis Sonntag
- BVerwG2 WD 4/1510.02.2016Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung
- BVerwG6 C 1/1026.01.2011Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden
- BVerwG6 C 1/0921.07.2010Unterhaltssicherung; Wehrübung; Leistungen für Selbständige; niedergelassener Arzt; Praxisgemeinschaft
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