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USchadG · Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden

Anlage 2 (zu § 3 Absatz 3 Nummer 3)Internationale Abkommen (USchadG)

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 351)

a)Internationales Übereinkommen vom 27. November 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (Haftungsübereinkommen von 1992, BGBl. 1996 II S. 670);

b)Internationales Übereinkommen vom 27. November 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (Fondsübereinkommen von 1992, BGBl. 1996 II S. 685);

c)Internationales Übereinkommen vom 23. März 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung;

d)Internationales Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See;

e)Übereinkommen vom 10. Oktober 1989 über die zivilrechtliche Haftung für die während des Transports gefährlicher Güter auf dem Straßen-, Schienen- und Binnenschifffahrtsweg verursachten Schäden.

09.03.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.03.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de