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USchadG · Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden

§ 14 Übergangsvorschrift zu Anlage 1 (USchadG)

Für Verbringungen von Abfällen, die Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen unterliegen, ist § 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) Nummer 12 in der Fassung von Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666) anzuwenden.

09.03.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.03.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de