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UrhG · Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

§ 104 Rechtsweg (UrhG)

Für alle Rechtsstreitigkeiten, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, (Urheberrechtsstreitsachen) ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Für Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben, bleiben der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen und der Verwaltungsrechtsweg unberührt.

29.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de