Bundesrecht
Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
UnBefG 1979Stand 05.04.2013Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des UnBefG 1979 an.
- BSG 50 %
- BVerwG 50 %
Neu entschieden
BVerwG5 C 7/1727.09.2018Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr1. Aus dem Schwerbehindertenrecht lässt sich nicht die Anforderung ableiten, dass öffentlicher Personenverkehr mit Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr nur dann als Nahverkehr im Sinne von § 230 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX (juris: SGB 9 2018) zu qualifizieren ist, wenn dabei (typischerweise) Verkehre entsteh…§ 1BSGB 9 SB 1/14 R11.08.2015Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - psychische Gehstörung - Fibromyalgie - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Regelbeispiele - gleich schwere Auswirkungen auf die Gehfunktion - DiskriminierungsverbotPsychische Gehstörungen können zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen, auch wenn sie Anfallsleiden oder Orientierungsstörungen nicht gleichzusetzen sind.§ 2
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- BVerwG5 C 7/1727.09.2018Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr
- BSGB 9 SB 1/14 R11.08.2015Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - psychische Gehstörung - Fibromyalgie - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Regelbeispiele - gleich schwere Auswirkungen auf die Gehfunktion - Diskriminierungsverbot
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