Bundesrecht
Umwelthaftungsgesetz
UmweltHGStand 11.08.2017Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des UmweltHG an.
- BGH 50 %
- BVerwG 50 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BGHI ZR 11/1529.09.2016Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers bei im Jahr 1926 eingetretener Gesamtrechtsnachfolge; Beginn der Verjährung1. Zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Rückwirkung ist der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 BBodSchG dahingehend verfassungskonform zu reduzieren, dass diese Vorschrift eine im Jahr 1926 erfolgte Gesamtrechtsnachfolge nicht erfasst. 2. Die Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2…§ 6BVerwG7 C 1/1315.10.2014Begriff des Abfallerzeugers; kontaminiertes LöschwasserAbfallerzeuger im Sinne des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG ist grundsätzlich derjenige, der als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft die letzte Ursache für die Umwandlung einer Sache in Abfall gesetzt hat. Ausnahmsweise kann eine andere, vorgelagert handelnde Person als Abfallerzeuger zu qualifizieren sein, wenn ihr Verhalt…§ 1