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Bundesrecht

Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen

UhVorschGStand 31.10.2025Amtliche Quelle

22 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des UhVorschG an.

  • BGH 55 %
  • BVerwG 45 %

Oft vor Gericht

  1. § 7 Übergang von Ansprüchen des Berechtigten11
  2. § 1 Berechtigte8
  3. § 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht4
  4. § 5 Ersatz- und Rückzahlungspflicht3
  5. § 8 Aufbringung der Mittel2
2 weitere Vorschriften
  1. § 3 Dauer und Bewilligung der Unterhaltsleistung1
  2. § 9 Verfahren und Zahlungsweise1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum UhVorschG

  1. BVerwG5 C 7.2426.03.2026Ersatzpflicht des wiederverheirateten Elternteils für Unterhaltsvorschussleistungen; Begriffsbestimmung des dauerhaften Getrenntlebens von Ehegatten im Sinne des § 1 Abs. 2 Unterhaltsvorschussgesetz
  2. BGHXII ZB 486/2421.05.2025Kindesunterhalt und die gerichtliche Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
  3. BVerwG3 A 1.2310.04.2025Verjährung eines Schadenersatzanspruchs der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG gegen das Land Brandenburg wegen Veruntreuung von Bundesmitteln
  4. BVerwG5 B 11/2426.07.2024Revisionszulassung; Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen bei einem Getrenntleben von Ehegatten aufgrund ausländerrechtlicher Einreisehindernisse
  5. BVerwG5 C 9/2212.12.2023Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Mitbetreuung
  6. BGHXII ZB 190/2231.05.2023Anspruch der Unterhaltsvorschusskasse gegen Kindesvater auf Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht
  7. BVerwG5 B 19/2117.01.2022Mangels Darlegung erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit eines Antrags auf Unterhaltsvorschussleistungen
  8. BGHXII ZB 512/1928.10.2020Leistungsfähigkeitsprüfung für den Kindesunterhaltspflichtigen: Behandlung des Kinderzuschlags zum Kindergeld; Berücksichtigung von Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen für seinen neuen Familienverband bei der Bemessung seines Selbstbehalts
  9. BGHIX ZR 264/1812.09.2019Familienrechtliche Unterhaltsansprüche in der Insolvenz
  10. BVerwG5 C 36/1618.12.2017Inländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich
  11. BVerwG5 B 40/1628.12.2016Revisionszulassung; Vereinbarkeit des Wohnsitzerfordernisses in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UhVorschG mit europäischem Recht
  12. BGHIX ZB 65/1403.03.2016Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit des Schuldners; Anspruchsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse; Anmeldung einer fremden Forderung im Insolvenzverfahren
  13. BGHXII ZB 62/1423.09.2015Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse: Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Kind
  14. BGHVII ZB 30/1321.01.2015Zwangsvollstreckungsverfahren: Privilegierte Pfändung bei auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangenen Unterhaltsansprüchen
  15. BGHVII ZB 22/1317.09.2014Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen eines Minderjährigen: Festsetzung von Pfändungsfreibeträgen bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse; Vorliegen eines Unterhaltsverlangens
  16. BGHVII ZB 21/1317.09.2014Privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse: Voraussetzungen der Pfändung von Ansprüchen des Unterhaltsschuldners gegen Dritte; "Verlangen von Unterhalt" durch den Unterhaltsberechtigten; Vollstreckungserinnerung und Bereicherungsanspruch des Unterhaltsgläubigers auf Erlösauskehr
  17. BVerwG5 C 28/1216.05.2013Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; durch anonyme Samenspende gezeugtes Kind; im Ausland bezogene Samenspende
  18. BGHVII ZB 57/1125.10.2012Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang einer Überprüfung der Vollstreckungsklausel für einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss durch das Vollstreckungsgericht
  19. BVerwG5 C 20/1111.10.2012Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen
  20. BVerwG5 C 19/1026.01.2011Leistungshöchstdauer von Unterhaltsvorschussleistungen; Anrechnung von Zeiten erfüllter Ersatzpflicht; Ersatzpflicht eines Elternteils bei rechtswidriger Leistung
  21. BGHIX ZB 271/0902.12.2010Rechtswegzuständigkeit: Schutzgesetzverstoß gegen Normen des öffentlichen Rechts
  22. BGHIX ZB 163/0911.05.2010Strafnorm über Verletzung der Unterhaltspflicht als Schutzgesetz zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse; Anspruch auf Erstattung des gezahlten Unterhalts als von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderung
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