Bundesrecht
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen
UhVorschGStand 31.10.2025Amtliche Quelle
22 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des UhVorschG an.
- BGH 55 %
- BVerwG 45 %
Oft vor Gericht
- § 7 Übergang von Ansprüchen des Berechtigten11
- § 1 Berechtigte8
- § 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht4
- § 5 Ersatz- und Rückzahlungspflicht3
- § 8 Aufbringung der Mittel2
2 weitere Vorschriften
Neu entschieden
BVerwG5 C 7.2426.03.2026Ersatzpflicht des wiederverheirateten Elternteils für Unterhaltsvorschussleistungen; Begriffsbestimmung des dauerhaften Getrenntlebens von Ehegatten im Sinne des § 1 Abs. 2 Unterhaltsvorschussgesetz1. Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 UVG, wonach ein Elternteil, bei dem das Kind im Geltungsbereich dieses Gesetzes lebt, unter den dort genannten Voraussetzungen als von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebend gilt, enthält eine abschließende Begriffsbestimmung, die eine Ausweitung auf die Fallgruppe des (zeitweiligen)…§ 1§ 5§ 6BGHXII ZB 486/2421.05.2025Kindesunterhalt und die gerichtliche Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen1. Die zum 1. Januar 2025 aufgehobene Vorschrift des § 7a UVG ist auch weiterhin auf Unterhaltsansprüche anzuwenden, die bereits vor diesem Zeitpunkt fällig geworden und dann auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse übergegangen sind. 2. § 7a UVG hindert die gerichtliche Geltendmachung derartiger Unterhaltsansprüch…§ 7aBVerwG3 A 1.2310.04.2025Verjährung eines Schadenersatzanspruchs der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG gegen das Land Brandenburg wegen Veruntreuung von BundesmittelnDie kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ist auf Haftungsansprüche im Verhältnis von Bund und Ländern für eine ordnungsmäßige Verwaltung aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG entsprechend anwendbar.§ 8
Alle Entscheidungen zum UhVorschG
- BVerwG5 C 7.2426.03.2026Ersatzpflicht des wiederverheirateten Elternteils für Unterhaltsvorschussleistungen; Begriffsbestimmung des dauerhaften Getrenntlebens von Ehegatten im Sinne des § 1 Abs. 2 Unterhaltsvorschussgesetz
- BGHXII ZB 486/2421.05.2025Kindesunterhalt und die gerichtliche Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
- BVerwG3 A 1.2310.04.2025Verjährung eines Schadenersatzanspruchs der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG gegen das Land Brandenburg wegen Veruntreuung von Bundesmitteln
- BVerwG5 B 11/2426.07.2024Revisionszulassung; Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen bei einem Getrenntleben von Ehegatten aufgrund ausländerrechtlicher Einreisehindernisse
- BVerwG5 C 9/2212.12.2023Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Mitbetreuung
- BGHXII ZB 190/2231.05.2023Anspruch der Unterhaltsvorschusskasse gegen Kindesvater auf Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht
- BVerwG5 B 19/2117.01.2022Mangels Darlegung erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit eines Antrags auf Unterhaltsvorschussleistungen
- BGHXII ZB 512/1928.10.2020Leistungsfähigkeitsprüfung für den Kindesunterhaltspflichtigen: Behandlung des Kinderzuschlags zum Kindergeld; Berücksichtigung von Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen für seinen neuen Familienverband bei der Bemessung seines Selbstbehalts
- BGHIX ZR 264/1812.09.2019Familienrechtliche Unterhaltsansprüche in der Insolvenz
- BVerwG5 C 36/1618.12.2017Inländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich
- BVerwG5 B 40/1628.12.2016Revisionszulassung; Vereinbarkeit des Wohnsitzerfordernisses in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UhVorschG mit europäischem Recht
- BGHIX ZB 65/1403.03.2016Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit des Schuldners; Anspruchsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse; Anmeldung einer fremden Forderung im Insolvenzverfahren
- BGHXII ZB 62/1423.09.2015Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse: Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Kind
- BGHVII ZB 30/1321.01.2015Zwangsvollstreckungsverfahren: Privilegierte Pfändung bei auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangenen Unterhaltsansprüchen
- BGHVII ZB 22/1317.09.2014Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen eines Minderjährigen: Festsetzung von Pfändungsfreibeträgen bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse; Vorliegen eines Unterhaltsverlangens
- BGHVII ZB 21/1317.09.2014Privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse: Voraussetzungen der Pfändung von Ansprüchen des Unterhaltsschuldners gegen Dritte; "Verlangen von Unterhalt" durch den Unterhaltsberechtigten; Vollstreckungserinnerung und Bereicherungsanspruch des Unterhaltsgläubigers auf Erlösauskehr
- BVerwG5 C 28/1216.05.2013Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; durch anonyme Samenspende gezeugtes Kind; im Ausland bezogene Samenspende
- BGHVII ZB 57/1125.10.2012Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang einer Überprüfung der Vollstreckungsklausel für einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss durch das Vollstreckungsgericht
- BVerwG5 C 20/1111.10.2012Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen
- BVerwG5 C 19/1026.01.2011Leistungshöchstdauer von Unterhaltsvorschussleistungen; Anrechnung von Zeiten erfüllter Ersatzpflicht; Ersatzpflicht eines Elternteils bei rechtswidriger Leistung
- BGHIX ZB 271/0902.12.2010Rechtswegzuständigkeit: Schutzgesetzverstoß gegen Normen des öffentlichen Rechts
- BGHIX ZB 163/0911.05.2010Strafnorm über Verletzung der Unterhaltspflicht als Schutzgesetz zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse; Anspruch auf Erstattung des gezahlten Unterhalts als von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderung
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