deutschland.legal
UhAnpV 24 · Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz

§ 4 Anpassung von Beträgen in § 292 des Gesetzes (UhAnpV 24)

Vom 1. Juli 1997 ab werden erhöht:

1.der Schonbetrag in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes jeweils von 322 auf 327 Deutsche Mark,

2.die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz des Gesetzes

a)für untergebrachte alleinstehende Berechtigte oder untergebrachte jeweilige Ehegatten von 121 auf 123 Deutsche Mark,

b)für gemeinsam untergebrachte Ehegatten von 209 auf 212 Deutsche Mark,

c)für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 41 auf 42 Deutsche Mark.

05.04.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.04.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de