UhAnpV 24 · Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
§ 2 Anpassung von Beträgen in § 276 Abs. 4 des Gesetzes (UhAnpV 24)
Vom 1. Juli 1997 ab werden erhöht:
1.die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Krankenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes)
a)für untergebrachte alleinstehende Berechtigte jeweils von 257 auf 261 Deutsche Mark,
b)für den jeweiligen untergebrachten nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten von 190 auf 193 Deutsche Mark,
c)für untergebrachte Kinder und Vollwaisen von 118 auf 120 Deutsche Mark,
2.der Schonbetrag in § 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes von 322 auf 327 Deutsche Mark.