Bundesrecht
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes
TVGDVStand 13.07.2026Amtliche Quelle
3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des TVGDV an.
- BAG 100 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 4 Zweiter Abschnitt · Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit3
- § 7 Zweiter Abschnitt · Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit2
- § 11 Zweiter Abschnitt · Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit1
- § 6 Zweiter Abschnitt · Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit1
Neu entschieden
BAG10 ABR 33/2023.02.2022Allgemeinverbindlicherklärung - Neuerlass - Heilung - Wach- und SicherheitsgewerbeEine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, die zur Heilung einer vorherigen, unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärung desselben Tarifvertrags erlassen wird, setzt mangels eines gesetzlichen Heilungsverfahrens für ihre Wirksamkeit grundsätzlich voraus, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen im Zei…§ 11§ 4§ 6BAG10 AZR 549/1828.08.2019Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge1. Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Er verstößt weder gegen Grundrechte noch gegen § 138 BGB. 2. Der Gesetzgeber ist gehalten und befugt, das System der…§ 4BAG10 AZR 744/1120.03.2013Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung§ 4§ 7
Alle Entscheidungen zum TVGDV
- BAG10 ABR 33/2023.02.2022Allgemeinverbindlicherklärung - Neuerlass - Heilung - Wach- und Sicherheitsgewerbe
- BAG10 AZR 549/1828.08.2019Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
- BAG10 AZR 744/1120.03.2013Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung
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