Bundesrecht
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten
TTDSGStand 17.08.2026Amtliche Quelle
3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des TTDSG an.
- BGH 67 %
- BVerfG 33 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BGHVI ZB 79/2311.03.2025Anspruch auf Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers einer Arbeitgeberbewertungsplattform nach dem TDDDG1. Gemäß § 21 Abs. 2 TDDDG setzen die Gestattung der Auskunftserteilung und die korrespondierende Verpflichtung zur Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers - sofern nicht audiovisuelle Inhalte betroffen sind - voraus, dass der beanstandete Inhalt den Tatbestand einer der in der Bestimmung genannten Strafvorschri…§ 21BGHIII ZB 25/2128.09.2023Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien: Begründung eines internationalen DeliktsgerichtsstandsDie Geltendmachung deliktischer Ansprüche gegen einen Dritten genügt nicht, um im Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien den Deliktsgerichtsstand der EuGVVO zu begründen.§ 21BVerfG1 BvR 1073/2019.12.2021Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bzgl der Einstufung diffamierender Äußerungen über Politiker in sozialen Netzwerken als Beleidigung iSd §§ 185 StGB, § 1 Abs 3 NetzDG - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Politikerin durch fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social-Media-Plattform gem § 14 Abs 3, Abs 4 TMG aF (jetzt: § 21 Abs 2, Abs 3 TTDSG) - Gegenstandswertfestsetzung§ 21
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- BGHVI ZB 79/2311.03.2025Anspruch auf Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers einer Arbeitgeberbewertungsplattform nach dem TDDDG
- BGHIII ZB 25/2128.09.2023Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien: Begründung eines internationalen Deliktsgerichtsstands
- BVerfG1 BvR 1073/2019.12.2021Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bzgl der Einstufung diffamierender Äußerungen über Politiker in sozialen Netzwerken als Beleidigung iSd §§ 185 StGB, § 1 Abs 3 NetzDG - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Politikerin durch fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social-Media-Plattform gem § 14 Abs 3, Abs 4 TMG aF (jetzt: § 21 Abs 2, Abs 3 TTDSG) - Gegenstandswertfestsetzung
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