deutschland.legal

Bundesrecht

Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten

TTDSGStand 17.08.2026Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des TTDSG an.

  • BGH 67 %
  • BVerfG 33 %

Worüber gestritten wird

  1. Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des Jugendschutzes und zur AuskunftserteilungTeil 3 · §§ 19–24a3

Oft vor Gericht

  1. § 21 BestandsdatenTeil 3 · Datenschutz bei digitalen Diensten, Endeinrichtungen3

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum TTDSG

  1. BGHVI ZB 79/2311.03.2025Anspruch auf Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers einer Arbeitgeberbewertungsplattform nach dem TDDDG
  2. BGHIII ZB 25/2128.09.2023Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien: Begründung eines internationalen Deliktsgerichtsstands
  3. BVerfG1 BvR 1073/2019.12.2021Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bzgl der Einstufung diffamierender Äußerungen über Politiker in sozialen Netzwerken als Beleidigung iSd §§ 185 StGB, § 1 Abs 3 NetzDG - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Politikerin durch fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social-Media-Plattform gem § 14 Abs 3, Abs 4 TMG aF (jetzt: § 21 Abs 2, Abs 3 TTDSG) - Gegenstandswertfestsetzung
  4. 3 von 3 Entscheidungen