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Bundesrecht

Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens

TreuhGStand 07.09.2015Amtliche Quelle

17 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des TreuhG an.

  • BSG 65 %
  • BGH 18 %
  • BVerwG 18 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 Vermögensübertragung13
  2. § 11 - Umwandlung der Wirtschaftseinheiten in Kapitalgesellschaften13
  3. § 2 Stellung und Aufgaben der Treuhandanstalt1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum TreuhG

  1. BVerwG10 A 6.2326.06.2025Vereinigungsbedingte ökologische Altlasten; Festlegung von Finanzierungsanteilen von Hoheitsträgern in öffentlich-rechtlichem Vertrag
  2. BVerwG8 C 5/2212.07.2023Vermögenszuordnung schließt nachfolgende anderweitige öffentliche Restitution des Vermögenswertes nicht aus
  3. BVerwG8 C 3/2116.02.2022Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie
  4. BGHV ZR 147/1923.04.2021Erwerb landwirtschaftlicher Flächen im Beitrittsgebiet: Beachtlichkeit der Privatisierungsgrundsätze; Einholung eines Verkehrswertgutachtens für die anzukaufende Fläche
  5. BGHV ZR 248/1923.04.2021Erwerb ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Fläche im Beitrittsgebiet: Rechtsnormcharakter und Außenwirkung der Privatisierungsgrundsätze der BVVG
  6. BSGB 5 RS 3/10 R19.07.2011Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - gleichgestellter Betrieb - Versorgungsbetrieb
  7. BGHV ZA 20/1028.04.2011Übergang des Eigentums eines vertraglich genutzten ehemals volkseigenen Grundstücks auf den in eine Kapitalgesellschaft umgewandelten vormals volkseigenen Betrieb
  8. BSGB 5 RS 2/08 R19.10.2010Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
  9. BSGB 5 RS 5/09 R19.10.2010Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
  10. BSGB 5 RS 3/09 R19.10.2010Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
  11. BSGB 5 RS 4/09 R19.10.2010Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
  12. BSGB 5 RS 6/09 R15.06.2010Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
  13. BSGB 5 RS 10/09 R15.06.2010Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
  14. BSGB 5 RS 17/09 R15.06.2010Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung -betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
  15. BSGB 5 RS 2/09 R15.06.2010Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
  16. BSGB 5 RS 9/09 R15.06.2010Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine Aktiengesellschaft - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
  17. BSGB 5 RS 16/09 R15.06.2010Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
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