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Bundesrecht

Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben

TPGStand 08.09.2026Amtliche Quelle

11 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des TPG an.

  • BGH 36 %
  • BVerfG 36 %
  • BSG 27 %

Worüber gestritten wird

  1. Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und GewebenAbschnitt 4 · §§ 9–12a4
  2. Entnahme von Organen und Geweben bei lebenden SpendernAbschnitt 3 · §§ 8–8d4
  3. Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft, VerordnungsermächtigungAbschnitt 5b · §§ 16–16b3
  4. Allgemeine VorschriftenAbschnitt 1 · §§ 1–2a1
  5. Meldungen, Dokumentation, Rückverfolgung, Datenschutz, FristenAbschnitt 5 · §§ 13–151
1 weitere Themen
  1. Entnahme von Organen und Geweben bei toten SpendernAbschnitt 2 · §§ 3–71

Oft vor Gericht

  1. § 8 Entnahme von Organen und Geweben bei lebenden SpendernAbschnitt 3 · Entnahme von Organen und Geweben bei lebenden Spendern4
  2. § 10 TransplantationszentrenAbschnitt 4 · Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben3
  3. § 16 Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft bei OrganenAbschnitt 5b · Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft, Verordnungsermächtigung3
  4. § 9 Zulässigkeit der Organentnahme und -übertragung, Vorrang der OrganspendeAbschnitt 4 · Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben2
  5. § 1 Ziel und Anwendungsbereich des GesetzesAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften1
3 weitere Vorschriften
  1. § 12 Organvermittlung, Vermittlungsstelle, Stelle zur Vermittlung von Nieren im Rahmen der ÜberkreuzlebendnierenspendeAbschnitt 4 · Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben1
  2. § 13 Dokumentation, Rückverfolgung, Verordnungsermächtigung zur Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter ReaktionenAbschnitt 5 · Meldungen, Dokumentation, Rückverfolgung, Datenschutz, Fristen1
  3. § 4 Entnahme mit Zustimmung anderer PersonenAbschnitt 2 · Entnahme von Organen und Geweben bei toten Spendern1

Neu entschieden

BSGB 1 KR 4/25 R28.05.2026Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erbringung und Abrechnung ambulanter Nachsorge- und Kontrolluntersuchungen im Anschluss an eine vollstationäre Stammzelltransplantation - Erfüllung der Voraussetzungen einer nachstationären Behandlung - Drei-Monatsfrist§ 1§ 9BSGB 1 KR 3/22 R07.03.2023Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - medizinisch erforderliche Organtransplantation - falsche Angaben zur Dringlichkeit im vorgesehenen VerfahrenDer Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an die Vermittlungsstelle gemeldet hat.§ 13BGHVI ZR 415/1811.02.2020Aufklärungsanforderungen bei LebendorganspendeDer Einwand, der unter Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 TPG inhaltlich nicht ordnungsgemäß aufgeklärte Lebendorganspender wäre auch im Falle ordnungsgemäßer Aufklärung mit der Organentnahme einverstanden gewesen (Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens), ist nicht beachtlich, weil dies dem Schutzzweck der g…§ 8

Alle Entscheidungen zum TPG

  1. BSGB 1 KR 4/25 R28.05.2026Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erbringung und Abrechnung ambulanter Nachsorge- und Kontrolluntersuchungen im Anschluss an eine vollstationäre Stammzelltransplantation - Erfüllung der Voraussetzungen einer nachstationären Behandlung - Drei-Monatsfrist
  2. BSGB 1 KR 3/22 R07.03.2023Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - medizinisch erforderliche Organtransplantation - falsche Angaben zur Dringlichkeit im vorgesehenen Verfahren
  3. BGHVI ZR 415/1811.02.2020Aufklärungsanforderungen bei Lebendorganspende
  4. BGHVI ZR 495/1629.01.2019Arzthaftung: Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Transplantationsgesetzes zur Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber dem Lebendorganspender; Beachtlichkeit des Einwandes des rechtmäßigen Alternativverhaltens
  5. BGHVI ZR 318/1729.01.2019(Aufklärung des Lebendorganspenders über die gesundheitlichen Folgen des Eingriffs)
  6. BGH5 StR 20/1628.06.2017Versuchter Totschlag und/oder versuchte Körperverletzung: Strafbarkeit eines Arztes wegen Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern
  7. BVerfG1 BvR 1705/1506.07.2016Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die Prüfung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Verwaltungsprozess - Beschränkung des Zugangs zu Transplantationsorganen als gewichtiger Eingriff in das Recht der Patienten auf Leben und körperliche Unversehrtheit - hier: Meldung als "nicht transplantabel" nicht auf Zeitspanne beschränkt, innerhalb derer kein gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden könne - Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes auch bei unklarer Zuständigkeit
  8. BVerfG1 BvR 1452/1327.07.2015Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Ablehnung eines Auskunftsanspruch betreffend Informationen, die bei der Behörde noch nicht vorhanden sind - hier: Informationsverschaffungsbegehren eines Journalisten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst
  9. BVerfG1 BvR 2271/1418.08.2014Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) auch bzgl Aufnahme auf Warteliste für Organtransplantation geboten
  10. BVerfG1 BvR 274/1228.01.2013Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Entscheidung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie durch unzulässige Beweisantizipation - Zur Erforderlichkeit hinreichender Sprachkenntnisse für die Erfolgsaussichten einer Organübertragung (Compliance) gem den Richtlinien der Bundesärztekammer für Organtransplantationen - Gegenstandswertfestsetzung
  11. BSGB 2 U 16/11 R15.05.2012Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit als höchstpersönliche Handlung des Verletzten - Gesundheitserstschaden - Organspende - Komplikation - Abgrenzung - Gesundheitsbeeinträchtigung durch operative Organentnahme an sich - Schutzzweck der Norm
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