Bundesrecht
Telekommunikationsgesetz
TKG 2021Stand 28.10.2026Amtliche Quelle
204 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des TKG 2021 an.
- BVerwG 61 %
- BGH 27 %
- BVerfG 12 %
- BFH < 1 %
Worüber gestritten wird
- Allgemeine VorschriftenTeil 1 · §§ 1–951
- KundenschutzTeil 3 · §§ 51–7247
- Verfahren der MarktregulierungTeil 2 · §§ 10–1942
- Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher MarktmachtTeil 2 · §§ 24–3041
- Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher MarktmachtTeil 2 · §§ 31–3441
Oft vor Gericht
- § 31 Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten UnternehmensTeil 2 · Marktregulierung40
- § 35 Anordnungen im Rahmen der ZugangsregulierungTeil 2 · Marktregulierung35
- § 2 Ziele und Grundsätze der RegulierungTeil 1 · Allgemeine Vorschriften29
- § 61 Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei ZahlungsverzugTeil 3 · Kundenschutz26
- § 12 Konsultations- und KonsolidierungsverfahrenTeil 2 · Marktregulierung24
5 weitere Vorschriften
- § 13 RegulierungsverfügungTeil 2 · Marktregulierung24
- § 55 Informationsanforderungen für VerträgeTeil 3 · Kundenschutz23
- § 21 Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu EndnutzernTeil 2 · Marktregulierung18
- § 30 Getrennte RechnungslegungTeil 2 · Marktregulierung18
- § 3 BegriffsbestimmungenTeil 1 · Allgemeine Vorschriften17
Neu entschieden
BVerwG6 B 17.2525.06.2026Nachträgliche Missbrauchsprüfung und Methodenwahl bei Preishöhenkontrolle durch die Bundesnetzagentur§ 37§ 38§ 40BVerwG6 C 3.2525.06.2026Inhalt und Umfang der Verpflichtung zur Gewährung von offenem Netzzugang zu Leerrohren im geförderten Telekommunikationsnetz1. Inhalt und Umfang der in § 155 TKG geregelten Verpflichtung des geförderten Netzbetreibers zur Gewährung offenen Netzzugangs ergeben sich nicht - im Sinne eines "Grundsatzes der Fördermittelakzessorietät" - aus den jeweils anwendbaren nationalen Förderrichtlinien. Die Auslegung des § 155 TKG hat sich jedoch an den …§ 149§ 155§ 2BGHI ZR 213/2503.06.2026§ 54
Alle Entscheidungen zum TKG 2021
- BVerwG6 B 17.2525.06.2026Nachträgliche Missbrauchsprüfung und Methodenwahl bei Preishöhenkontrolle durch die Bundesnetzagentur
- BVerwG6 C 3.2525.06.2026Inhalt und Umfang der Verpflichtung zur Gewährung von offenem Netzzugang zu Leerrohren im geförderten Telekommunikationsnetz
- BGHI ZR 213/2503.06.2026
- BGHIII ZR 220/2521.05.2026Angebot eines Telekommunikationsvertrags mit 24-monatiger Mindestlaufzeit im Rahmen von Werbeschreiben - Angebot eines Telekommunikationsvertrags, anfängliche Laufzeit
- BVerwG6 B 19.2506.05.2026Revisionszulassung; Umfang und Konkretisierung des Anspruchs auf offenen Netzzugang gemäß § 155 Abs. 1 TKG
- BGHIII ZR 8/2508.01.2026AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Mindestvertragslaufzeit ab Freischaltung des Anschlusses - Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mindestvertragslaufzeit
- BVerwG6 B 6.2516.10.2025Neubescheidung eines Antrags auf Aufnahme einer Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabe- und Auktionsregeln bei der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen
- BGHIII ZR 61/2410.07.2025AGB-Kontrollklage für Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens: Beginn der Vertragslaufzeit bei Vertragsverlängerung
- BVerwG6 B 14/2429.04.2025Streitbeilegungsentscheidung der Bundesnetzagentur wegen Mitnutzung passiver Netzinfrastruktur (Leerrohr) durch einen Telekommunikationsnetzbetreiber
- BVerwG6 B 5/2419.12.2024Telekommunikationsrechtliche Missbrauchsverfügung
- BVerwG6 B 71/2327.03.2024Standardangebot; Nutzungskonflikt an Endleitung; Funktionsherrschaft des Betreibers am Netz
- BVerfG1 BvR 1803/2211.12.2023Erfolgloser Eilantrag gegen entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs 5 TKG - keine hinreichenden Darlegungen bzgl schwerer Nachteile iSd § 32 Abs 1 BVerfGG
- BVerwG6 C 6/2214.08.2023Unionsrechtswidrigkeit der im Telekommunikationsgesetz geregelten Verpflichtungen zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten
- BVerwG6 C 21/2129.03.2023Berücksichtigung einer Empfehlung der Kommission im Rahmen einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung
- BVerfG1 BvR 2845/1614.02.2023Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen sogenannte "anlasslose Vorratsdatenspeicherung" mangels Darlegungen zum Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nach Vorabentscheidung des EuGH unzulässig
- BGHIII ZR 63/2202.02.2023Täuschung durch Angaben zur Mindestvertragslaufzeit bei Mobilfunktvertrag-Änderung - Basic-Phone-Vertrag
- BGHI ZR 106/2018.11.2021Wettbewerbsrecht: Regelung über die Vertragslaufzeit zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstleistungen als Marktverhaltensregelung; Angebot eines Anschlusses an ein Kabelfernsehnetz durch den Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen; Pflicht des Vermieters zur Ermöglichung einer Kündigung des Anschlusses zum Ablauf von 24 Monaten - Kabel-TV-Anschluss
- BVerwG6 C 13/2020.10.2021Unzulässigkeit einer nach Teilrücknahme auf einzelne Festlegungen in den Vergaberegeln eines Frequenzversteigerungsverfahrens beschränkten Revision
- BVerwG6 C 8/2020.10.2021Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-Frequenzen
- BGHStB 47/2028.04.2021Telekommunikationsüberwachung: Auskunftspflicht des Betreibers eines E-Mail-Dienstes als TK-Dienstleister
- BVerwG6 C 8/2019.03.2021Keine notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage eines Diensteanbieters auf Erlass zusätzlicher Vergaberegeln
- BGHIII ZR 96/2011.03.2021AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit einer Sperrklausel eines Mobilfunkanbieters; Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung
- BFHXI B 45/2003.02.2021Abgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung; Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung
- BVerwG6 B 46/2026.01.2021Durchführung eines Konsolidierungsverfahrens im Entgeltgenehmigungsverfahren
- BVerwG6 B 23/2019.01.2021Genehmigung der Entgelte für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern
- 25 von 204 Entscheidungen