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TierSeuchSchBMV · Innergemeinschaftliches Verbringen

§ 17 Ruhen der Zulassung (TierSeuchSchBMV)

Stellt die zuständige Behörde bei zugelassenen Lagern, Sammelstellen, Schlachtstätten oder Betrieben fest, dass die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr erfüllt sind, so ordnet sie das Ruhen der Zulassung bis zur Behebung der festgestellten Mängel an. Für das Ruhen der Zulassung und das Ende des Ruhens gilt § 16 Satz 1 und 2 entsprechend.

12.12.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.12.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de