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TierSeuchSchBMV · Innergemeinschaftliches Verbringen

§ 15 Zulassungsbedürftige Betriebe (TierSeuchSchBMV)

Tiere und Erzeugnisse der in Anlage 7 Teil 1 Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen nach anderen Mitgliedstaaten nur verbracht werden, wenn sie aus einem von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassenen Betrieb stammen.

Ein Betrieb nach Absatz 1 darf nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf das Verbringen der in Anlage 7 Teil 1 Spalte 1 genannten Tiere und Erzeugnisse

1.die Anforderungen nach Anlage 7 Teil 1 Spalte 2 erfüllt sind und

2.sichergestellt ist, dass die Bestimmungen nach Anlage 7 Teil 1 Spalte 3 eingehalten werden.

Die in Anlage 7 Teil 2 Spalte 1 genannten Betriebe dürfen am innergemeinschaftlichen Verbringen nur teilnehmen oder beim innergemeinschaftlichen Verbringen nur genutzt werden, wenn sie von der zuständigen Behörde zugelassen worden sind.

Ein Betrieb nach Absatz 3 darf nur zugelassen werden, wenn

1.die Anforderungen nach Anlage 7 Teil 2 Spalte 2 erfüllt sind und

2.sichergestellt ist, dass die Bestimmungen nach Anlage 7 Teil 2 Spalte 3 eingehalten werden.

12.12.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.12.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de