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Bundesrecht

Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates

TierSchTrV 2009Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des TierSchTrV 2009 an.

  • BFH 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Befugnisse der Behörde, OrdnungswidrigkeitenAbschnitt 6 · §§ 20–243

Oft vor Gericht

  1. § 24 InkrafttretenAbschnitt 6 · Befugnisse der Behörde, Ordnungswidrigkeiten3

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum TierSchTrV 2009

  1. BFHVII R 63/1313.05.2015Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern - Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen
  2. BFHVII R 62/1313.05.2015(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.05.2015 VII R 63/13 - Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern - Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen)
  3. BFHVII R 6/1413.05.2015(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit den BFH-Beschlüssen vom 13.05.2015 VII R 62/13, VII R 63/13 - Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern - Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen)
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