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Bundesrecht

Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung

TierSchNutztVStand 06.05.2026Amtliche Quelle

4 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des TierSchNutztV an.

  • BVerfG 50 %
  • BVerwG 50 %

Worüber gestritten wird

  1. Anforderungen an das Halten von KaninchenAbschnitt 6 · §§ 31–372
  2. Anforderungen an das Halten von KälbernAbschnitt 2 · §§ 5–111
  3. Anforderungen an das Halten von LegehennenAbschnitt 3 · §§ 12–151
  4. Anforderungen an das Halten von SchweinenAbschnitt 5 · §§ 21–301
  5. Allgemeine BestimmungenAbschnitt 1 · §§ 1–41

Oft vor Gericht

  1. § 33 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für MastkaninchenAbschnitt 6 · Anforderungen an das Halten von Kaninchen2
  2. § 11 Überwachung, Fütterung und PflegeAbschnitt 2 · Anforderungen an das Halten von Kälbern1
  3. § 13b (weggefallen)Abschnitt 3 · Anforderungen an das Halten von Legehennen1
  4. § 24 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Jungsauen und SauenAbschnitt 5 · Anforderungen an das Halten von Schweinen1
  5. § 3 Allgemeine Anforderungen an HaltungseinrichtungenAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen1
1 weitere Vorschriften
  1. § 4 Allgemeine Anforderungen an Überwachung, Fütterung und PflegeAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen1

Neu entschieden

BVerwG3 B 11/1608.11.2016Gestaltung von Kastenständen nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV§ 24 Abs. 4 Nr. 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (juris: TierSchNutztV) enthält Anforderungen an die Beschaffenheit von Kastenständen, die gegenüber jedem einzelnen in einem Kastenstand gehaltenen Schwein zu erfüllen sind. Die Möglichkeit jedes Schweins, sich in einem Kastenstand hinzulegen und in Seitenlag…§ 24BVerwG3 C 25/1219.09.2013Ablehnung von Anträgen auf EU-Agrarbeihilfen; Verweisung auf nationales Recht hinsichtlich der Grundanforderungen an die Betriebsführung; Unmöglichmachung der Vor-Ort-Kontrolle1. Der Unionsgesetzgeber verweist mit Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (juris: EGV 1782/2003) ebenso wie mit Art. 4 Abs. 1, Art. 5 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (juris: EGV 73/2009) zur Bestimmung der Grundanforderungen an die Betriebsführung auf Vorschriften des n…§ 11§ 3§ 4BVerfG2 BvF 1/0712.10.2010Unvereinbarkeit der Regelung über die Käfighaltung von Legehennen (§§ 13b, 33 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 30.11.2006 sowie §§ 13b, 38 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 01.10.2009) mit § 16b Abs 1 S 2 TierSchG sowie Art 20a GG - unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b TierSchG) als wesentlicher Verfahrensmangel - Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis 31.03.2012Die in § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG statuierte Pflicht, vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Tierschutzkommission anzuhören, trägt zur Erfüllung des Verfassungsauftrages aus Art. 20a GG bei. Eine Verordnung, die unter Verstoß gegen § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG erlassen wurd…§ 13b§ 33§ 38

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  1. BVerwG3 B 11/1608.11.2016Gestaltung von Kastenständen nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV
  2. BVerwG3 C 25/1219.09.2013Ablehnung von Anträgen auf EU-Agrarbeihilfen; Verweisung auf nationales Recht hinsichtlich der Grundanforderungen an die Betriebsführung; Unmöglichmachung der Vor-Ort-Kontrolle
  3. BVerfG2 BvF 1/0712.10.2010Unvereinbarkeit der Regelung über die Käfighaltung von Legehennen (§§ 13b, 33 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 30.11.2006 sowie §§ 13b, 38 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 01.10.2009) mit § 16b Abs 1 S 2 TierSchG sowie Art 20a GG - unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b TierSchG) als wesentlicher Verfahrensmangel - Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis 31.03.2012
  4. BVerfG1 BvR 1627/0914.01.2010Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage - hier: Anpassungspflichten bzgl Altanlagen aufgrund der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (juris: TierSchNutztV) - Sowie zur Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung des § 33 Abs 4 TierSchNutztV aF
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