Bundesrecht
Tierschutzgesetz
TierSchGStand 31.12.2023Amtliche Quelle
23 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des TierSchG an.
- BVerwG 83 %
- BVerfG 13 %
- BGH 4 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 2 Zweiter Abschnitt · Tierhaltung11
- § 16a Zehnter Abschnitt · Durchführung des Gesetzes10
- § 1 Erster Abschnitt · Grundsatz7
- § 2a Zweiter Abschnitt · Tierhaltung4
- § 3 Zweiter Abschnitt · Tierhaltung4
5 weitere Vorschriften
Neu entschieden
BVerwG3 C 2.2523.04.2026Tierschutzrechtliches Einschreiten gegen Putenmastbetrieb1. Ein Einschreiten der Tierschutzbehörden gegen einen Putenmastbetrieb gemäß § 16a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 i. V. m. § 2 Nr. 1 TierSchG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Anforderungen an die Unterbringung von Puten nicht durch eine Verordnung auf der Grundlage von § 2a TierSchG oder durch Unionsrecht näher …§ 1§ 16a§ 2BVerwG3 B 16/2413.02.2025Tierschutzrechtliches Einschreiten gegen Haltung von Mastputen§ 11b§ 16a§ 2BVerwG3 B 13/2416.12.2024Einzelhaltung eines Pferdes ohne Sicht-, Hör- und Geruchskontakt zu ArtgenossenDie Einzelhaltung eines Pferdes kann auch ohne ausdrückliche Regelung dieser Haltungsform im Gesetz oder in einer Rechtsverordnung auf der Grundlage von § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 1 und § 2 Nr. 1 TierSchG untersagt werden.§ 16a§ 2§ 2a
Alle Entscheidungen zum TierSchG
- BVerwG3 C 2.2523.04.2026Tierschutzrechtliches Einschreiten gegen Putenmastbetrieb
- BVerwG3 B 16/2413.02.2025Tierschutzrechtliches Einschreiten gegen Haltung von Mastputen
- BVerwG3 B 13/2416.12.2024Einzelhaltung eines Pferdes ohne Sicht-, Hör- und Geruchskontakt zu Artgenossen
- BVerwG3 C 16/2011.11.2021Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen
- BGH5 StR 39/2118.08.2021Rechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmter Tiere
- BVerfG1 BvR 2612/1914.05.2021Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 21 Abs 1 S 1 TierSchG idF vom 17.12.2018 sowie gegen die Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (juris: FerkBetSachkV)
- BVerwG3 B 9/2015.04.2021Zum Verhältnis von Tierschutzrecht und Jagdrecht bei der Festsetzung eines Abschussplans für Muffelwild
- BVerwG3 B 36/1908.02.2021Akteneinsichtsrecht in Verwaltungsverfahren
- BVerwG3 C 11/1827.02.2020Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes
- BVerwG3 C 28/1613.06.2019Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig
- BVerwG3 B 39/1703.07.2018Revisionszulassung; Aufwendungsersatz für Unterbringung eines aufgefundenen Hundes
- BVerwG3 C 24/1626.04.2018Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für Fundtier (§ 90a BGB)
- BVerwG3 C 7/1626.04.2018Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
- BVerwG3 B 38/1620.12.2016Revisionszulassung; mehrere selbstständige Begründungen eines Urteils; Zulassungsgrund
- BVerwG3 B 34/1609.12.2016Zuwiderhandlung gegen Tierschutzgrundsätze
- BVerwG3 B 11/1608.11.2016Gestaltung von Kastenständen nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV
- BVerwG3 C 23/1507.07.2016Geltung von Vorschriften des Tierschutz- und Tierseuchenschutzrechts bei der Vermittlung von Hunden durch einen Tierschutzverein
- BVerwG3 B 20/1508.01.2016Revisionszulassung; Vereinbarkeit von § 2 Nr. 1 und 2 TierSchG bei gewerblicher Haltung von Nerzen
- BVerfG1 BvR 1864/1408.12.2015Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 S 1 Nr 13 TierSchG - Vorschrift hinreichend bestimmt - keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung
- BVerwG3 B 29/1320.01.2014Genehmigung von Tierversuchen; ethische Vertretbarkeit; gerichtliche Überprüfbarkeit
- BVerwG3 C 25/1219.09.2013Ablehnung von Anträgen auf EU-Agrarbeihilfen; Verweisung auf nationales Recht hinsichtlich der Grundanforderungen an die Betriebsführung; Unmöglichmachung der Vor-Ort-Kontrolle
- BVerwG7 C 5/1112.01.2012Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses; Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung
- BVerfG2 BvF 1/0712.10.2010Unvereinbarkeit der Regelung über die Käfighaltung von Legehennen (§§ 13b, 33 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 30.11.2006 sowie §§ 13b, 38 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 01.10.2009) mit § 16b Abs 1 S 2 TierSchG sowie Art 20a GG - unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b TierSchG) als wesentlicher Verfahrensmangel - Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis 31.03.2012
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