Bundesrecht
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung
TfVStand 06.05.2026Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des TfV an.
- BAG 50 %
- BVerwG 50 %
Worüber gestritten wird
- Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins und Ausstellung der ZusatzbescheinigungZweiter Abschnitt · §§ 5–92
- Einsatz als TriebfahrzeugführerDritter Abschnitt · §§ 10–131
- Anerkennung von Personen und Stellen für die Ausbildung, Prüfung und Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1, 3.2Vierter Abschnitt · §§ 14–181
- AllgemeinesErster Abschnitt · §§ 1–41
Oft vor Gericht
- § 12 Überwachung der Triebfahrzeugführer; UnterrichtungspflichtenDritter Abschnitt · Einsatz als Triebfahrzeugführer1
- § 14a Antrag auf Anerkennung als Ausbilder oder als Ausbildungsstelle für Triebfahrzeugführer; Antrag auf Verlängerung oder Änderung der AnerkennungVierter Abschnitt · Anerkennung von Personen und Stellen für die Ausbildung, Prüfung und Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1, 3.21
- § 15 Voraussetzungen für die Anerkennung als Prüfer oder als Prüfstelle für TriebfahrzeugführerVierter Abschnitt · Anerkennung von Personen und Stellen für die Ausbildung, Prüfung und Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1, 3.21
- § 15a Antrag auf Anerkennung als Prüfer oder als Prüfstelle für Triebfahrzeugführer; Antrag auf Verlängerung oder Änderung der AnerkennungVierter Abschnitt · Anerkennung von Personen und Stellen für die Ausbildung, Prüfung und Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1, 3.21
- § 3 FahrberechtigungErster Abschnitt · Allgemeines1
Neu entschieden
BVerwG3 C 12.2322.05.2025Anerkennung von Prüfern für Zusatzbescheinigungen zu TriebfahrzeugführerscheinenEin Triebfahrzeugführerschein, eine Zusatzbescheinigung und eine Berufspraxis als Triebfahrzeugführer sind nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 der Triebfahrzeugführerscheinverordnung nur für die Anerkennung als Prüfer der praktischen und nicht auch der theoretischen Prüfung der Zusatzbescheinigung erforderlich.§ 14a§ 15§ 15aBAG2 AZR 134/2320.06.2024Fahrberechtigung für Triebfahrzeuge - Entziehung der Zusatzbescheinigungen§ 12§ 3§ 9