Bundesrecht
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
TerrOIBGStand 24.03.2026Amtliche Quelle
Keine Entscheidungen
Keine Entscheidung der Bundesgerichte (seit 2010) führt das TerrOIBG an.