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Bundesrecht

Tabaksteuergesetz

TabStG 2009Stand 20.10.2026Amtliche Quelle

51 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des TabStG 2009 an.

  • BGH 57 %
  • BFH 41 %
  • BVerfG 2 %

Worüber gestritten wird

  1. Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Tabakwaren aus Drittländern oder DrittgebietenAbschnitt 3 · §§ 19–2124
  2. Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere MitgliedstaatenAbschnitt 4 · §§ 22–23g23
  3. Steueraussetzung und BesteuerungAbschnitt 2 · §§ 5–1813
  4. Allgemeine BestimmungenAbschnitt 1 · §§ 1–412
  5. Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den KleinverkaufspreisenAbschnitt 5 · §§ 24–281

Oft vor Gericht

  1. § 23 Lieferung zu gewerblichen ZweckenAbschnitt 4 · Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten21
  2. § 19 (weggefallen)Abschnitt 3 · Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten16
  3. § 1 Steuergebiet, SteuergegenstandAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen9
  4. § 21 Steuerentstehung, SteuerschuldnerAbschnitt 3 · Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten8
  5. § 12 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere MitgliedstaatenAbschnitt 2 · Steueraussetzung und Besteuerung5
5 weitere Vorschriften
  1. § 15 Steuerentstehung, SteuerschuldnerAbschnitt 2 · Steueraussetzung und Besteuerung5
  2. § 17 Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, SteuererklärungAbschnitt 2 · Steueraussetzung und Besteuerung5
  3. § 20 (weggefallen)Abschnitt 3 · Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten2
  4. § 22 Erwerb durch PrivatpersonenAbschnitt 4 · Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten2
  5. § 3 BemessungsgrundlagenAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen2

Neu entschieden

BFHVII B 24/25 (AdV)10.09.2026Wahlfeststellungsbescheid im TabaksteuerrechtNach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist nicht geklärt und damit ernstlich zweifelhaft, ob im Tabaksteuerrecht der Erlass eines Wahlfeststellungsbescheids zulässig ist, wenn nach den festgestellten Tatsachen der Betroffene entweder Steuerschuldner oder wegen Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei Haf…§ 15§ 21§ 23BGHI ZR 96/2511.03.2026Einordnung von Tabaksteuer-Vorschriften als Marktverhaltensregelung; unionsrechtlicher Begriff des "Nachfüllbehälters" - HafenmiezeHafenmieze 1. Vorschriften zur Finanzierung von Leistungen der öffentlichen Hand, etwa durch Steuern und Abgaben, sind regelmäßig keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG und bezwecken grundsätzlich auch nicht den Schutz der Interessen der Marktteilnehmer. Dies gilt auch für die Pflicht zur Verwendung von…§ 1§ 15§ 17BFHVII R 42/2017.09.2024EuGH-Vorlage zur Frage, ob "Scraps" Rauchtabak darstellen1. Ist der Begriff "Tabak, der sich (…) zum Rauchen eignet" in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21.06.2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (Amtsblatt der Europäischen Union 2011, Nr. L 176, 24) --Tabaksteuerrichtlinie (TabStRL)-- dahingehend auszulegen…§ 1

Alle Entscheidungen zum TabStG 2009

  1. BFHVII B 24/25 (AdV)10.09.2026Wahlfeststellungsbescheid im Tabaksteuerrecht
  2. BGHI ZR 96/2511.03.2026Einordnung von Tabaksteuer-Vorschriften als Marktverhaltensregelung; unionsrechtlicher Begriff des "Nachfüllbehälters" - Hafenmieze
  3. BFHVII R 42/2017.09.2024EuGH-Vorlage zur Frage, ob "Scraps" Rauchtabak darstellen
  4. BFHVII R 6/2112.12.2023Zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten
  5. BGH1 StR 142/2314.11.2023Erwerbshehlerei und Einziehung von Zigaretten ohne Steuerzeichen
  6. BFHVII B 54/2228.06.2023Eigenverbrauch im Tabaksteuerrecht
  7. BGH1 StR 323/2217.11.2022Steuerhinterziehung: Dritteinziehung einer Steuerersparnis
  8. BGH1 StR 233/2222.09.2022Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Beihilfehandlung durch Zusage der Abnahme unversteuerter Zigaretten
  9. BGH1 StR 470/2128.07.2022Steuerhinterziehung durch Beteiligung an der Herstellung illegaler Zigaretten
  10. BGH1 StR 19/2218.05.2022Steuerhehlerei durch Veräußerung unversteuerter unverzollter Zigaretten: Unzulässigkeit der Einziehung von Taterträgen bei Zahlung des Kaufpreises an den Lieferanten anstatt an den Steuerhehler
  11. BGH1 StR 77/2107.10.2021Steuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet: Örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren ohne Festsetzung der Tabaksteuer durch das jeweils auf der Fahrtstrecke zuständige Zollamt
  12. BGH1 StR 502/2005.05.2021Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Einziehung bei Weiterverkauf geschmuggelter Zigaretten
  13. BFHVII R 56/1823.06.2020(Inhaftungnahme für Tabaksteuer: Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner gemäß § 71 AO sein)
  14. BGH1 StR 5/2001.04.2020Tabaksteuerhinterziehung: Tabaksteuerpflicht für Wasserpfeifentabak; Begriff des Rauchtabaks; Voraussetzungen für einen vorsatzausschließenden Tatumstandsirrtum
  15. BGH1 StR 403/1931.03.2020Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Tabakschmuggel: Erzielung eines Vermögenszuwachses aus den Tabakwaren
  16. BGH1 StR 344/1912.02.2020Einziehung von Taterträgen bei Verbrauch- und Warensteuern: Erlangtes Etwas
  17. BGH1 StR 438/1911.02.2020Steuerhehlerei: Einziehung des Wertes von Taterträgen
  18. BGH1 StR 199/1922.10.2019Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Hinterziehung von Verbrauch- und/oder Warensteuern: Unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil; Begrenzung des Umfangs des Wertersatzes
  19. BGH1 StR 225/1921.08.2019„Erlangung“ von verkürzter Tabaksteuer i.S.d. Einziehungsvorschriften
  20. BGH1 StR 679/1808.08.2019Hinterziehung von Tabaksteuer: Einziehung der für Transportfahrten gezahlten Entlohnung
  21. BGH1 StR 634/1811.07.2019Steuerstraftat: Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat bei anschließender Steuerhehlerei
  22. BGH1 StR 620/1811.07.2019Wirtschaftlicher Vorteil bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer
  23. BGH1 StR 127/1923.05.2019Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Hinterziehung von Tabaksteuer: Reduzierung der steuerlichen Erklärungspflichten durch den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit
  24. BGH1 StR 81/1824.04.2019Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei: Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz an unversteuerten Tabakwaren
  25. BGH1 StR 282/1727.06.2018Verpflichtung des Verbringers von Tabakwaren zur Abgabe einer Steuererklärung
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