Bundesrecht
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
TabakerzVStand 06.05.2026Amtliche Quelle
6 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des TabakerzV an.
- BGH 50 %
- BVerfG 33 %
- BVerwG 17 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 11 Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von TabakerzeugnissenAbschnitt 1 · Tabakerzeugnisse2
- § 12 Kennzeichnung von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und WasserpfeifentabakAbschnitt 1 · Tabakerzeugnisse2
- § 13 Allgemeiner Warnhinweis und Informationsbotschaft bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und WasserpfeifentabakAbschnitt 1 · Tabakerzeugnisse2
- § 14 Kombinierte Text-Bild-Warnhinweise bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und WasserpfeifentabakAbschnitt 1 · Tabakerzeugnisse2
- § 15 Kennzeichnung von anderen Rauchtabakerzeugnissen als Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und WasserpfeifentabakAbschnitt 1 · Tabakerzeugnisse2
5 weitere Vorschriften
- § 16 Allgemeiner Warnhinweis und Text-Warnhinweis bei anderen Rauchtabakerzeugnissen als Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und WasserpfeifentabakAbschnitt 1 · Tabakerzeugnisse2
- § 21 Datenspeicherung durch DritteAbschnitt 1 · Tabakerzeugnisse1
- § 26 BeipackzettelAbschnitt 2 · Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter1
- § 27 Warnhinweis und VerpackungAbschnitt 2 · Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter1
- § 4 ZusatzstoffeAbschnitt 1 · Tabakerzeugnisse1
Neu entschieden
BVerwG3 B 28.2513.05.2026Verkehrsverbot für Wasserpfeifentabak1. Ein Stoff ist ein Zusatzstoff im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzG i. V. m. Art. 2 Nr. 23 der Richtlinie 2014/40/EU, wenn er im unverarbeiteten Tabak nicht enthalten ist und dem Tabakerzeugnis einer Rezeptur folgend beigefügt wird; ob er als Einzelstoff oder über ein aus Pflanzen gewonnenes Öl beigefügt wird, is…§ 4BGHI ZR 96/2511.03.2026Einordnung von Tabaksteuer-Vorschriften als Marktverhaltensregelung; unionsrechtlicher Begriff des "Nachfüllbehälters" - HafenmiezeHafenmieze 1. Vorschriften zur Finanzierung von Leistungen der öffentlichen Hand, etwa durch Steuern und Abgaben, sind regelmäßig keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG und bezwecken grundsätzlich auch nicht den Schutz der Interessen der Marktteilnehmer. Dies gilt auch für die Pflicht zur Verwendung von…§ 26§ 27BGHI ZR 176/1926.10.2023Wettbewerbsverstoß durch Vorenthalten wesentlicher Informationen: Reichweite des Vorenthaltungsverbots; Verdeckung gesundheitsbezogener Warnhinweise bei Vorrätighalten von Zigarettenpackungen in einem Warenausgabeautomat; Vorliegen von "Abbildungen von Packungen" - Zigarettenausgabeautomat IIIZigarettenausgabeautomat III 1. Das Vorenthaltungsverbot gemäß § 5a Abs. 1 UWG in Verbindung mit § 5b Abs. 4 UWG umfasst alle Informationen, die dem Zweck dienen, dem Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung zu ermöglichen. Das können auch Informationen sein, die den Verbraucher von einem Vertragsschlus…§ 11
Alle Entscheidungen zum TabakerzV
- BVerwG3 B 28.2513.05.2026Verkehrsverbot für Wasserpfeifentabak
- BGHI ZR 96/2511.03.2026Einordnung von Tabaksteuer-Vorschriften als Marktverhaltensregelung; unionsrechtlicher Begriff des "Nachfüllbehälters" - Hafenmieze
- BGHI ZR 176/1926.10.2023Wettbewerbsverstoß durch Vorenthalten wesentlicher Informationen: Reichweite des Vorenthaltungsverbots; Verdeckung gesundheitsbezogener Warnhinweise bei Vorrätighalten von Zigarettenpackungen in einem Warenausgabeautomat; Vorliegen von "Abbildungen von Packungen" - Zigarettenausgabeautomat III
- BVerfG1 BvR 895/1608.09.2020Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Tabakprodukte-Richtlinie (EUTPD II; juris: EURL 40/2014) im Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzG) sowie der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzV) - Umsetzung zwingenden Unionsrechts grds nicht an Grundrechten des GG zu messen - EuGH-Vorlage mittlerweile obsolet (Hinweis insb auf EuGH, 04.05.2016, C-547/14 sowie EuGH, 30.01.2019, C-220/17) - Grundrechtverletzung durch verspätete Umsetzung nicht hinreichend substantiiert gerügt
- BGHI ZR 176/1925.06.2020Vorabentscheidungsersuchen: Verdeckung der Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen durch Darbietung der Zigaretten in Warenausgabeautomaten; Warenausgabeautomat als "sonstiger Gegenstand" zur Verdeckung i.S.d. Richtlinie; verkleinerte Abbildung der Originalverpackung auf Warenausgabeautomat; genügende Kenntnisnahme der Warnhinweise vor Abschluss des Kaufvertrags - Zigarettenausgabeautomat
- BVerfG1 BvR 895/1618.05.2016Ablehnung eines eA-Antrags zur Aussetzung verschiedener Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes (juris: TabakerzG) sowie der Tabakerzeugnisverordnung (juris: TabakerzV) - strenger Prüfungsmaßstab im eA-Verfahren bzgl der Aussetzung einer Norm, mit der zwingende Vorgaben des Unionsrecht umgesetzt werden - hier: besonders schwerer, irreparabler Nachteil nicht hinreichend dargelegt
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