deutschland.legal

Bundesrecht

Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

TabakerzGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

6 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des TabakerzG an.

  • BGH 50 %
  • BVerfG 33 %
  • BVerwG 17 %

Worüber gestritten wird

  1. Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte ErzeugnisseAbschnitt 4 · §§ 18–233
  2. TabakerzeugnisseAbschnitt 2 · §§ 4–123
  3. Allgemeine BestimmungenAbschnitt 1 · §§ 1–32
  4. Verwandte ErzeugnisseAbschnitt 3 · §§ 13–171
  5. Straf- und BußgeldvorschriftenAbschnitt 7 · §§ 34–371
1 weitere Themen
  1. SchlussbestimmungenAbschnitt 8 · §§ 38–471

Oft vor Gericht

  1. § 5 InhaltsstoffeAbschnitt 2 · Tabakerzeugnisse3
  2. § 1 Begriffsbestimmungen; Anwendbarkeit weiterer BestimmungenAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen2
  3. § 18 Verbote zum Schutz vor TäuschungAbschnitt 4 · Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse2
  4. § 6 Warnhinweise und VerpackungAbschnitt 2 · Tabakerzeugnisse2
  5. § 15 Beipackzettel, Warnhinweis und Verpackung für elektronische Zigaretten und NachfüllbehälterAbschnitt 3 · Verwandte Erzeugnisse1
4 weitere Vorschriften
  1. § 19 Verbot der Hörfunkwerbung, der Werbung in Druckerzeugnissen und in Diensten der Informationsgesellschaft, Verbot des SponsoringsAbschnitt 4 · Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse1
  2. § 34 StrafvorschriftenAbschnitt 7 · Straf- und Bußgeldvorschriften1
  3. § 35 BußgeldvorschriftenAbschnitt 7 · Straf- und Bußgeldvorschriften1
  4. § 47 ÜbergangsregelungenAbschnitt 8 · Schlussbestimmungen1

Neu entschieden

BVerwG3 B 28.2513.05.2026Verkehrsverbot für Wasserpfeifentabak1. Ein Stoff ist ein Zusatzstoff im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzG i. V. m. Art. 2 Nr. 23 der Richtlinie 2014/40/EU, wenn er im unverarbeiteten Tabak nicht enthalten ist und dem Tabakerzeugnis einer Rezeptur folgend beigefügt wird; ob er als Einzelstoff oder über ein aus Pflanzen gewonnenes Öl beigefügt wird, is…§ 5BGHI ZR 96/2511.03.2026Einordnung von Tabaksteuer-Vorschriften als Marktverhaltensregelung; unionsrechtlicher Begriff des "Nachfüllbehälters" - HafenmiezeHafenmieze 1. Vorschriften zur Finanzierung von Leistungen der öffentlichen Hand, etwa durch Steuern und Abgaben, sind regelmäßig keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG und bezwecken grundsätzlich auch nicht den Schutz der Interessen der Marktteilnehmer. Dies gilt auch für die Pflicht zur Verwendung von…§ 1§ 15BGHI ZR 106/2511.03.2026Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche - ErsatztankErsatztank 1. Die Anforderungen gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Fall 2 ZPO, nach denen ein elektronisches Dokument (hier: die Berufungsbegründungsschrift) von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden muss, sind auch dann erfüllt, wenn neben dem Rechtsanwalt, der durch e…§ 1

Alle Entscheidungen zum TabakerzG

  1. BVerwG3 B 28.2513.05.2026Verkehrsverbot für Wasserpfeifentabak
  2. BGHI ZR 96/2511.03.2026Einordnung von Tabaksteuer-Vorschriften als Marktverhaltensregelung; unionsrechtlicher Begriff des "Nachfüllbehälters" - Hafenmieze
  3. BGHI ZR 106/2511.03.2026Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche - Ersatztank
  4. BVerfG1 BvR 895/1608.09.2020Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Tabakprodukte-Richtlinie (EUTPD II; juris: EURL 40/2014) im Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzG) sowie der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzV) - Umsetzung zwingenden Unionsrechts grds nicht an Grundrechten des GG zu messen - EuGH-Vorlage mittlerweile obsolet (Hinweis insb auf EuGH, 04.05.2016, C-547/14 sowie EuGH, 30.01.2019, C-220/17) - Grundrechtverletzung durch verspätete Umsetzung nicht hinreichend substantiiert gerügt
  5. BGHI ZR 117/1605.10.2017Wettbewerbsverstoß: Verbotene Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft auf der Startseite eines Internetauftritts - Tabakwerbung im Internet
  6. BVerfG1 BvR 895/1618.05.2016Ablehnung eines eA-Antrags zur Aussetzung verschiedener Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes (juris: TabakerzG) sowie der Tabakerzeugnisverordnung (juris: TabakerzV) - strenger Prüfungsmaßstab im eA-Verfahren bzgl der Aussetzung einer Norm, mit der zwingende Vorgaben des Unionsrecht umgesetzt werden - hier: besonders schwerer, irreparabler Nachteil nicht hinreichend dargelegt
  7. 6 von 6 Entscheidungen