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Bundesrecht

Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses

SVorgesVStand 20.04.2022Amtliche Quelle

12 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SVorgesV an.

  • BVerwG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. II. Vorgesetztenverhältnis auf Grund des DienstgradsII. Vorgesetztenverhältnis auf Grund des Dienstgrads · § 410
  2. I. Vorgesetztenverhältnis auf Grund der DienststellungI. Vorgesetztenverhältnis auf Grund der Dienststellung · §§ 1–34

Oft vor Gericht

  1. § 4 II. Vorgesetztenverhältnis auf Grund des Dienstgrads10
  2. § 1 Unmittelbare VorgesetzteI. Vorgesetztenverhältnis auf Grund der Dienststellung3
  3. § 3 Vorgesetzte mit besonderem AufgabenbereichI. Vorgesetztenverhältnis auf Grund der Dienststellung2
  4. § 2 FachvorgesetzteI. Vorgesetztenverhältnis auf Grund der Dienststellung1

Neu entschieden

BVerwG1 WB 39.2428.08.2025Feststellung der Rechtswidrigkeit von durch Feldjäger erteilten Befehlen; Durchsuchung und BewachungAus der Pflicht des Soldaten zum treuen Dienen (§ 7 SG) folgt die grundsätzliche Pflicht, Sicherheitsmaßnahmen zu dulden, die der Sicherheit der Streitkräfte, anderer Staatsorgane und der an der Erfüllung ihrer Aufgaben beteiligten Personen dienen.§ 3BVerwG2 WD 22.2406.05.2025Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugs im fünfstelligen Euro-Bereich§ 1§ 4BVerwG2 WD 2/2213.10.2022Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung wegen öffentlichen Zugänglichmachens zweier kinderpornographischer VideodateienBezugspunkt für die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist die Gesamtverfahrensdauer; Verfahrensverzögerungen können innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert werden.§ 4

Alle Entscheidungen zum SVorgesV

  1. BVerwG1 WB 39.2428.08.2025Feststellung der Rechtswidrigkeit von durch Feldjäger erteilten Befehlen; Durchsuchung und Bewachung
  2. BVerwG2 WD 22.2406.05.2025Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugs im fünfstelligen Euro-Bereich
  3. BVerwG2 WD 2/2213.10.2022Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung wegen öffentlichen Zugänglichmachens zweier kinderpornographischer Videodateien
  4. BVerwG2 WD 2/2120.01.2022Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland; disziplinarische Vorbelastung; Nachbewährung
  5. BVerwG2 WD 4/2113.01.2022Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten disziplinargerichtlichen Berufungsverfahrens
  6. BVerwG2 WD 3/2106.10.2021Aberkennung des Dienstgrads wegen extrem langer unerlaubter Abwesenheit von Berufsförderungsmaßnahme
  7. BVerwG2 WDB 4/2103.09.2021Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
  8. BVerwG2 WD 22/2008.07.2021Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden Freibadgästen
  9. BVerwG2 WD 7/2014.01.2021Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in einer Bundeswehrliegenschaft
  10. BVerwG2 WD 15/1714.06.2018Verbale und körperliche sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Auslandsaufenthalt; alkoholbedingte Enthemmung
  11. BVerwG2 WD 19/1518.02.2016Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
  12. BVerwG2 WD 31/1216.01.2014Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen; inhaltsleeres Formalgeständnis; Vorteilsannahme; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
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