Bundesrecht
Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen
SVG 2025Stand 06.05.2026Amtliche Quelle
50 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SVG 2025 an.
- BVerwG 60 %
- BSG 30 %
- BAG 6 %
- BVerfG 4 %
Worüber gestritten wird
- Gemeinsame Vorschriften für Soldatinnen und Soldaten und ihre HinterbliebenenTeil 2 · §§ 62–8214
- Eingliederung in das spätere BerufslebenTeil 2 · §§ 9–1510
- Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit in besonderen FällenTeil 2 · §§ 20–256
- Ausgleich bei AltersgrenzenTeil 2 · § 535
- Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen FällenTeil 2 · §§ 83–864
Oft vor Gericht
- § 81 AnzeigepflichtTeil 2 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung10
- § 80 Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für HinterbliebeneTeil 2 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung9
- § 25 Unterhaltsbeitrag für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf ZeitTeil 2 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung6
- § 11 Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit bei anschließenden BeschäftigungsverhältnissenTeil 2 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung5
- § 53 Ausgleich bei AltersgrenzenTeil 2 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung5
5 weitere Vorschriften
- § 12 Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes bei nachfolgenden DienstverhältnissenTeil 2 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung4
- § 85 Einmalige EntschädigungTeil 2 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung4
- § 88 UnfallruhegehaltTeil 2 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung3
- § 26 Arten der DienstzeitversorgungTeil 2 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung2
- § 3 WehrdienstzeitTeil 1 · Einleitende Vorschriften2
Neu entschieden
BSGB 9 V 1/25 R11.06.2026Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - gewünschte Operation im Universitätsklinikum durch truppenärztlich hinzugezogene Ärzte und Ärztinnen - Überweisung an ein ziviles Krankenhaus - zivilärztlicher Behandlungsfehler bei Herz-OP - wesentliche Bedingung - Zurechnung zur truppenärztlichen Behandlung - wahrscheinlich besserer Heilerfolg bei freier Arztwahl§ 80§ 81§ 85BVerwG1 WB 21.2521.05.2026Erneute Aufnahme in eine Schutzzeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz§ 4 Abs. 1 EinsatzWVG gibt keinen Anspruch auf eine erneute Aufnahme in die Schutzzeit, wenn eine erste Aufnahme durch die bestandskräftige Festsetzung des Endes der Schutzzeit beendet wurde und derselbe Einsatzunfall im Sinne des § 87 Abs. 2 SVG in Rede steht.§ 87BVerwG2 B 33/2329.02.2024Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Kapitalbeträgen für den Dienst eines Soldaten bei einer NATO-Einrichtung§ 20a§ 55b
Alle Entscheidungen zum SVG 2025
- BSGB 9 V 1/25 R11.06.2026Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - gewünschte Operation im Universitätsklinikum durch truppenärztlich hinzugezogene Ärzte und Ärztinnen - Überweisung an ein ziviles Krankenhaus - zivilärztlicher Behandlungsfehler bei Herz-OP - wesentliche Bedingung - Zurechnung zur truppenärztlichen Behandlung - wahrscheinlich besserer Heilerfolg bei freier Arztwahl
- BVerwG1 WB 21.2521.05.2026Erneute Aufnahme in eine Schutzzeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
- BVerwG2 B 33/2329.02.2024Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Kapitalbeträgen für den Dienst eines Soldaten bei einer NATO-Einrichtung
- BSGB 9 V 22/22 B06.01.2023Soziales Entschädigungsrecht - Wehrdienstbeschädigung - truppenärztliche Heilbehandlung - Kausalitätsprüfung - Unterscheidung zwischen Primärschaden und Sekundärschaden - Vergleich zum hypothetischen Gesundheitszustand bei freier Arztwahl - haftungsbegründende Kausalität - weitere Schädigungsfolge - haftungsausfüllende Kausalität - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegungsanforderungen
- BSGB 9 V 19/22 B12.12.2022Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Beweislastumkehr oder Beweismaßreduzierung in bestimmten anerkannten Fallkonstellationen - keine grundsätzliche Bedeutung der Anwendung auf den konkreten Einzelfall
- BSGB 9 V 1/19 R30.09.2021Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - truppenärztliche Behandlung - Schwangerschaft einer Soldatin - Entbindung durch truppenärztlich hinzugezogene zivile Ärzte oder Ärztinnen - truppenärztliche Überweisung - nahtlose Behandlungskette - Schädigung des Kindes beim Geburtsvorgang - Wehrdienstbeschädigung der Mutter - natürliche Einheit von Mutter und Kind - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - alternative Behandlung bei freier Arztwahl - günstigerer hypothetischer Gesundheitszustand - Zurückverweisung
- BVerwG2 C 4/2009.09.2021Geltung des Versorgungsfallprinzips auch für Versorgungsansprüche von Soldaten
- BVerwG2 C 34/2009.09.2021Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
- BVerwG2 C 1/2009.09.2021Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Wiederaufgreifen des Verfahrens
- BVerwG2 C 35/2009.09.2021Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
- BVerwG2 C 16/2009.09.2021Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
- BVerwG2 C 14/2009.09.2021Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
- BVerwG2 WD 13/2025.03.2021Fahrlässige Körperverletzung durch einen Vorgesetzten
- BSGB 5 R 12/21 B11.03.2021Überbrückungsgeld nach der SeemKSa - Wartezeit - Fahrtzeiten auf Schiffen der ehemaligen NVA
- BVerwG2 C 1/1907.10.2020Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher Verwendung
- BAG6 AZR 10/1924.06.2020Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung - § 8 SVG
- BVerwG2 A 1/1912.12.2019Anerkennung eines Körperschadens als Dienstunfall
- BSGB 9 V 25/19 B04.12.2019(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich kein Verfahrensfehler iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Ausnahme bei Willkür oder Verkennung der verfassungsrechtlichen Tragweite - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag bestimmte Tatsachenbehauptung - Angabe des Beweismittels - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Nebenwirkung einer Malariaprophylaxe - Kannversorgung - medizinische Lehrmeinung - Darlegungsanforderungen)
- BVerwG2 B 21/1902.12.2019Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze
- BVerwG2 B 4/1923.07.2019Verschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen
- BAG6 AZR 585/1717.01.2019§ 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV
- BVerwG2 B 37/1828.11.2018Kürzung von Versorgungsbezügen eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Altersgrenze und Versetzung in den Ruhestand
- BVerwG2 B 10/1806.11.2018Ruhensregelung im Soldatenversorgungsrecht
- BVerwG2 C 6/1830.10.2018Anwendung einer Übergangsregelung auf ehemalige Soldaten auf Zeit
- BSGB 9 V 16/18 B27.09.2018Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Klage auf "Versorgung nach dem SVG" - Grundurteil nur bei Geldleistungen und Feststellung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen - unzulässige Zurückverweisung an die Verwaltung - Zurückverweisung an das LSG
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