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Bundesrecht

Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen

SVG 2025Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

50 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SVG 2025 an.

  • BVerwG 60 %
  • BSG 30 %
  • BAG 6 %
  • BVerfG 4 %

Worüber gestritten wird

  1. Gemeinsame Vorschriften für Soldatinnen und Soldaten und ihre HinterbliebenenTeil 2 · §§ 62–8214
  2. Eingliederung in das spätere BerufslebenTeil 2 · §§ 9–1510
  3. Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit in besonderen FällenTeil 2 · §§ 20–256
  4. Ausgleich bei AltersgrenzenTeil 2 · § 535
  5. Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen FällenTeil 2 · §§ 83–864
5 weitere Themen
  1. Versorgung bei besonderen AuslandsverwendungenTeil 2 · §§ 87–914
  2. Besondere LeistungenTeil 2 · §§ 96–1004
  3. Einleitende VorschriftenTeil 1 · §§ 1–33
  4. Allgemeine VorschriftenTeil 2 · §§ 4–83
  5. Arten der DienstzeitversorgungTeil 2 · § 262

Oft vor Gericht

  1. § 81 AnzeigepflichtTeil 2 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung10
  2. § 80 Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für HinterbliebeneTeil 2 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung9
  3. § 25 Unterhaltsbeitrag für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf ZeitTeil 2 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung6
  4. § 11 Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit bei anschließenden BeschäftigungsverhältnissenTeil 2 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung5
  5. § 53 Ausgleich bei AltersgrenzenTeil 2 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung5
5 weitere Vorschriften
  1. § 12 Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes bei nachfolgenden DienstverhältnissenTeil 2 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung4
  2. § 85 Einmalige EntschädigungTeil 2 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung4
  3. § 88 UnfallruhegehaltTeil 2 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung3
  4. § 26 Arten der DienstzeitversorgungTeil 2 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung2
  5. § 3 WehrdienstzeitTeil 1 · Einleitende Vorschriften2

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum SVG 2025

  1. BSGB 9 V 1/25 R11.06.2026Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - gewünschte Operation im Universitätsklinikum durch truppenärztlich hinzugezogene Ärzte und Ärztinnen - Überweisung an ein ziviles Krankenhaus - zivilärztlicher Behandlungsfehler bei Herz-OP - wesentliche Bedingung - Zurechnung zur truppenärztlichen Behandlung - wahrscheinlich besserer Heilerfolg bei freier Arztwahl
  2. BVerwG1 WB 21.2521.05.2026Erneute Aufnahme in eine Schutzzeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
  3. BVerwG2 B 33/2329.02.2024Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Kapitalbeträgen für den Dienst eines Soldaten bei einer NATO-Einrichtung
  4. BSGB 9 V 22/22 B06.01.2023Soziales Entschädigungsrecht - Wehrdienstbeschädigung - truppenärztliche Heilbehandlung - Kausalitätsprüfung - Unterscheidung zwischen Primärschaden und Sekundärschaden - Vergleich zum hypothetischen Gesundheitszustand bei freier Arztwahl - haftungsbegründende Kausalität - weitere Schädigungsfolge - haftungsausfüllende Kausalität - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegungsanforderungen
  5. BSGB 9 V 19/22 B12.12.2022Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Beweislastumkehr oder Beweismaßreduzierung in bestimmten anerkannten Fallkonstellationen - keine grundsätzliche Bedeutung der Anwendung auf den konkreten Einzelfall
  6. BSGB 9 V 1/19 R30.09.2021Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - truppenärztliche Behandlung - Schwangerschaft einer Soldatin - Entbindung durch truppenärztlich hinzugezogene zivile Ärzte oder Ärztinnen - truppenärztliche Überweisung - nahtlose Behandlungskette - Schädigung des Kindes beim Geburtsvorgang - Wehrdienstbeschädigung der Mutter - natürliche Einheit von Mutter und Kind - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - alternative Behandlung bei freier Arztwahl - günstigerer hypothetischer Gesundheitszustand - Zurückverweisung
  7. BVerwG2 C 4/2009.09.2021Geltung des Versorgungsfallprinzips auch für Versorgungsansprüche von Soldaten
  8. BVerwG2 C 34/2009.09.2021Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
  9. BVerwG2 C 1/2009.09.2021Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Wiederaufgreifen des Verfahrens
  10. BVerwG2 C 35/2009.09.2021Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
  11. BVerwG2 C 16/2009.09.2021Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
  12. BVerwG2 C 14/2009.09.2021Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
  13. BVerwG2 WD 13/2025.03.2021Fahrlässige Körperverletzung durch einen Vorgesetzten
  14. BSGB 5 R 12/21 B11.03.2021Überbrückungsgeld nach der SeemKSa - Wartezeit - Fahrtzeiten auf Schiffen der ehemaligen NVA
  15. BVerwG2 C 1/1907.10.2020Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher Verwendung
  16. BAG6 AZR 10/1924.06.2020Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung - § 8 SVG
  17. BVerwG2 A 1/1912.12.2019Anerkennung eines Körperschadens als Dienstunfall
  18. BSGB 9 V 25/19 B04.12.2019(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich kein Verfahrensfehler iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Ausnahme bei Willkür oder Verkennung der verfassungsrechtlichen Tragweite - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag bestimmte Tatsachenbehauptung - Angabe des Beweismittels - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Nebenwirkung einer Malariaprophylaxe - Kannversorgung - medizinische Lehrmeinung - Darlegungsanforderungen)
  19. BVerwG2 B 21/1902.12.2019Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze
  20. BVerwG2 B 4/1923.07.2019Verschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen
  21. BAG6 AZR 585/1717.01.2019§ 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV
  22. BVerwG2 B 37/1828.11.2018Kürzung von Versorgungsbezügen eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Altersgrenze und Versetzung in den Ruhestand
  23. BVerwG2 B 10/1806.11.2018Ruhensregelung im Soldatenversorgungsrecht
  24. BVerwG2 C 6/1830.10.2018Anwendung einer Übergangsregelung auf ehemalige Soldaten auf Zeit
  25. BSGB 9 V 16/18 B27.09.2018Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Klage auf "Versorgung nach dem SVG" - Grundurteil nur bei Geldleistungen und Feststellung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen - unzulässige Zurückverweisung an die Verwaltung - Zurückverweisung an das LSG
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