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Bundesrecht

Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes

SUrlV 2016Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

16 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SUrlV 2016 an.

  • BVerwG 63 %
  • BAG 31 %
  • BSG 6 %

Oft vor Gericht

  1. § 13 Sonderurlaub zur Ableistung von Freiwilligendiensten7
  2. § 22 Sonderurlaub in anderen Fällen3
  3. § 12 Sonderurlaub für vereinspolitische Zwecke1
  4. § 15 Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke1
  5. § 18 Sonderurlaub für Familienheimfahrten1
5 weitere Vorschriften
  1. § 19 Sonderurlaub aus dienstlichen Anlässen1
  2. § 20 Sonderurlaub aus medizinischen Anlässen1
  3. § 21 Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen1
  4. § 24 Widerruf1
  5. § 6 Sonderurlaub zur Ausübung einer Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen oder in einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union1

Neu entschieden

BVerwG1 WB 27.2529.04.2026Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; VaterschaftsurlaubKann ein Mitgliedstaat von der Einführung des Vaterschaftsurlaubs nach den Ausnahmevorschriften des Art. 20 Abs. 6 und 7 Vereinbarkeitsrichtlinie absehen, wenn er Vätern und Müttern grundsätzlich - aber nicht ausnahmslos - einen bezahlten Elternurlaub von mindestens sechs Monaten gewährt?§ 21§ 22BVerwG2 A 4.2511.12.2025Fehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher Fehlzeiten (Nierenerkrankung)1. Über die für die Berufung in ein Beamtenverhältnis erforderliche gesundheitliche Eignung verfügt ein Beamtenbewerber nicht, wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zu seiner Pensionierung über Jahre hinweg wegen einer chronischen Erkrankung regelmäßig krankheitsbedingt ausfällt und damit eine erheblich ger…§ 20BVerwG1 W-VR 32/2217.01.2023Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Sonderurlaub§ 22§ 24§ 33

Alle Entscheidungen zum SUrlV 2016

  1. BVerwG1 WB 27.2529.04.2026Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vaterschaftsurlaub
  2. BVerwG2 A 4.2511.12.2025Fehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher Fehlzeiten (Nierenerkrankung)
  3. BVerwG1 W-VR 32/2217.01.2023Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Sonderurlaub
  4. BVerwG1 WB 33/2124.02.2022Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen während der Corona-Pandemie
  5. BVerwG5 A 2/1922.10.2020Erstattungsobergrenze für Maklergebühren und Notwendigkeit der Auslagen einer vorübergehenden Unterkunft am neuen Dienstort im Falle eines Umzugs ins Ausland
  6. BVerwG1 WB 78/1930.09.2020Entsendung und Sonderurlaub
  7. BVerwG1 WB 80/1927.05.2020Sonderurlaub für Familienheimfahrten
  8. BAG7 AZR 285/1715.05.2019Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter - Pflichtenkollision
  9. BAG7 AZR 98/1720.03.2019Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter - Pflichtenkollision
  10. BAG7 AZR 561/1601.08.2018Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI) - Ruhen des Beamtenverhältnisses - Treuwidrigkeit
  11. BAG2 AZR 609/1521.04.2016Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin
  12. BVerwG1 WB 61/1227.03.2013Widerruf der Beurlaubung zum Studium; Sanitätsoffizier-Anwärter; Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
  13. BVerwG1 WB 24/1221.03.2013Sonderurlaub; wichtiger Grund; dreijährige Weltumsegelung
  14. BSGB 11 AL 4/11 R22.02.2012(Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage - Berücksichtigung der Entgelte der als Arbeitnehmer bei einer privaten Gesellschaft beschäftigten, nach § 13 SUrlV beurlaubten Beamten der früheren Deutschen Bundespost - Verfassungsmäßigkeit)
  15. BVerwG2 C 32/0925.11.2010Beamter; Sonderurlaub für Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas; zur Auslegung von § 7 Satz 1 Nr. 7 SUrlV; Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
  16. BAG3 AZR 356/0816.03.2010Altersversorgung - Bahnprivatisierung - Gleichbehandlung
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