SÜFV 2023 · Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
Teil 2 Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des SicherheitsüberprüfungsgesetzesAbschnitt 1 Feststellung des öffentlichen Bereichs
Zum Gesetz§ 9 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (SÜFV 2023)
Lebenswichtige Einrichtungen sind im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat unbeschadet von § 7
1.das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,
2.die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und
3.die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.