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Bundesrecht

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

StVZO 2012Stand 26.09.2025Amtliche Quelle

23 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des StVZO 2012 an.

  • BGH 35 %
  • BVerwG 35 %
  • BFH 26 %
  • BVerfG 4 %

Worüber gestritten wird

  1. II. Betriebserlaubnis und BauartgenehmigungB. Fahrzeuge · §§ 18–29a15
  2. C. Durchführungs-,Bußgeld- und SchlussvorschriftenC. Durchführungs-,Bußgeld- und Schlussvorschriften · §§ 68–735
  3. 2. Kraftfahrzeuge und ihre AnhängerB. Fahrzeuge · §§ 32–624
  4. 1. Allgemeine VorschriftenB. Fahrzeuge · §§ 30–31e3

Oft vor Gericht

  1. § 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und AnhängerB. Fahrzeuge8
  2. § 23 Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als OldtimerB. Fahrzeuge4
  3. § 70 AusnahmenC. Durchführungs-,Bußgeld- und Schlussvorschriften4
  4. § 31a FahrtenbuchB. Fahrzeuge3
  5. § 52 Zusätzliche Scheinwerfer und LeuchtenB. Fahrzeuge3
5 weitere Vorschriften
  1. § 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für TypenB. Fahrzeuge2
  2. § 19 Erteilung und Wirksamkeit der BetriebserlaubnisB. Fahrzeuge1
  3. § 21c (weggefallen)B. Fahrzeuge1
  4. § 32 Abmessungen von Fahrzeugen und FahrzeugkombinationenB. Fahrzeuge1
  5. § 55 Einrichtungen für SchallzeichenB. Fahrzeuge1

Neu entschieden

BGHVI ZR 117/2403.12.2024Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten auch bei ungültig gewordener TÜV-Prüfplakette des unfallbeschädigten PkwsEin Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten kann nicht allein wegen eines überschrittenen Vorführtermins zur Haupt- und Abgasuntersuchung bei dem unfallbeschädigten Pkw verneint werden. Die Nutzung eines verkehrssicheren Pkw mit nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVZO ungültig gewordener Prüfplakette ist nur dann rechtswidrig, …§ 29BVerwG3 B 6/2307.05.2024Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers bei Mitteilung am Tag vor Eintritt der VerjährungDie Feststellung eines Fahrzeugführers war auch dann im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn der Fahrzeughalter sich zur Frage, wer das Fahrzeug geführt hat, so spät geäußert hat, dass die Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Ahndung der Zuwiderhandlung vor Eintritt der Verjährung nicht mehr in zumu…§ 31aBVerwG3 C 14/2102.02.2023Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren; Zugang zu Rohmessdaten1. Wird eine Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gestützt, muss das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung von Amts wegen nur überprüft werden, wenn der Adressat der Anordnung plausible Anhaltspunkte für einen Messfehler vor…§ 31a

Alle Entscheidungen zum StVZO 2012

  1. BGHVI ZR 117/2403.12.2024Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten auch bei ungültig gewordener TÜV-Prüfplakette des unfallbeschädigten Pkws
  2. BVerwG3 B 6/2307.05.2024Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers bei Mitteilung am Tag vor Eintritt der Verjährung
  3. BVerwG3 C 14/2102.02.2023Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren; Zugang zu Rohmessdaten
  4. BGHVIII ZR 361/1811.12.2019Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen ohne Allgemeine Betriebserlaubnis
  5. BGH5 StR 230/1812.12.2018Falschbeurkundung im Amt: Vorlage einer zwischen den Oberlandesgerichten streitigen Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof; Beweiswirkung der am Kfz-Kennzeichen angebrachten HU-Prüfplakette
  6. BGH1 StR 172/1816.08.2018Falschbeurkundung im Amt: Beurkundungsinhalt der nach durchgeführter TÜV-Hauptuntersuchung an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachten Prüfplakette
  7. BFHIII R 42/1705.07.2018Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug
  8. BFHIII R 41/1705.07.2018(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2018 III R 42/17 - Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug)
  9. BVerwG3 C 13/1428.05.2015Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad
  10. BGHVIII ZR 80/1415.04.2015Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
  11. BVerwG3 C 28/1312.03.2015Blaulichtberechtigung für einen qualifizierten Krankentransport
  12. BGH1 StR 382/1416.09.2014Verkehrsstrafsachen im Sinne des Geschäftsverteilungsplanes des Bundesgerichtshofs: Körperverletzung mit Todesfolge im öffentlichen Verkehrsraum
  13. BVerfG2 BvF 1/1201.04.2014Teils unzulässige, teils unbegründete Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (juris: LKWÜberlStVAusnV) vom 19.12.2011, wonach Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen im Güterverkehr unter bestimmten Voraussetzungen länger sein dürfen als es in den sonst geltenden straßenverkehrsrechtlichen Regelungen vorgesehen ist – Erprobung sog „Gigaliner“)
  14. BVerwG3 C 9/1230.05.2013Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht); gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott; Ausnahmegenehmigung
  15. BGHVIII ZR 172/1213.03.2013Oldtimerkauf: Positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung
  16. BFHII R 32/1018.04.2012Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen - Mindestbesteuerung ist weder verfassungswidrig noch unionsrechtswidrig - Vertrauensschutz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.10.2012 als NV-Entscheidung abrufbar
  17. BVerwG3 C 1/1126.01.2012Blaulichtberechtigung für Notarzteinsatzfahrzeug; Betriebszulassung für Mietfahrzeug
  18. BVerwG3 C 8/1126.01.2012Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs nach StVZO; sachliche Zuständigkeit; kein Zustimmungserfordernis der Anerkennungsbehörde; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht
  19. BFHXI R 12/0830.03.2011(Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO - Rechtsweg)
  20. BVerwG3 B 71/1007.02.2011Zulassung von Fahrzeugen; Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs; Zuständigkeit einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation; Revisionszulassung
  21. BGH4 StR 611/1018.01.2011Falsche Versicherung an Eides statt: Wahrheitswidrige Versicherung gegenüber der Straßenverkehrsbehörde über den Verlust von Fahrzeugpapieren
  22. BFHII R 40/0924.02.2010Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t
  23. BFHII R 44/0924.02.2010Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t
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