StVollzG · Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
- Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
- Fünfter Abschnitt · Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
- 8. Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten
§ 198 Inkrafttreten (StVollzG)
Dieses Gesetz tritt unbeschadet der §§ 199 und 201 am 1. Januar 1977 in Kraft, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen.
1. Am 1. Januar 1980 treten folgende Vorschriften in Kraft: § 37 - Arbeitszuweisung - § 39 Abs. 1 - Freies Beschäftigungsverhältnis - § 41 Abs. 2 - Zustimmungsbedürftigkeit bei weiterbildenden Maßnahmen - § 42 - Freistellung von der Arbeitspflicht - § 149 Abs. 1 - Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung - § 162 Abs. 1 - Beiräte -. 2. (weggefallen) 3. (weggefallen) (3) Durch besonderes Bundesgesetz werden die folgenden Vorschriften an inzwischen vorgenommene Gesetzesänderungen angepaßt und in Kraft gesetzt: § 41 Abs. 3 - Zustimmungsbedürftigkeit bei Beschäftigung in Unternehmerbetrieben - § 45 - Ausfallentschädigung - § 46 - Taschengeld - § 47 - Hausgeld - § 49 - Unterhaltsbeitrag - § 50 - Haftkostenbeitrag - § 65 Abs. 2 Satz 2 - Krankenversicherungsleistungen bei Krankenhausaufenthalt - § 93 Abs. 2 - Inanspruchnahme des Hausgeldes - § 176 Abs. 2 und 3 - Ausfallentschädigung und Taschengeld im Jugendstrafvollzug - § 189 - Verordnung über Kosten - § 190 Nr. 1 bis 10 und 13 bis 18, §§ 191 bis 193 - Sozialversicherung -.