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Bundesrecht

Straßenverkehrs-Ordnung

StVO 2013Stand 27.05.2026Amtliche Quelle

97 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des StVO 2013 an.

  • BVerwG 45 %
  • BGH 43 %
  • BSG 6 %
  • BVerfG 4 %
  • BFH 1 %

Worüber gestritten wird

  1. I. Allgemeine VerkehrsregelnI. Allgemeine Verkehrsregeln · §§ 1–3571
  2. III. Durchführungs-, Bußgeld- und SchlussvorschriftenIII. Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften · §§ 44–5340
  3. II. Zeichen und VerkehrseinrichtungenII. Zeichen und Verkehrseinrichtungen · §§ 36–4316

Oft vor Gericht

  1. § 45 Verkehrszeichen und VerkehrseinrichtungenIII. Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften22
  2. § 1 GrundregelnI. Allgemeine Verkehrsregeln16
  3. § 3 GeschwindigkeitI. Allgemeine Verkehrsregeln13
  4. § 46 Ausnahmegenehmigungen, Erlaubnisse und BewohnerparkausweiseIII. Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften11
  5. § 9 Abbiegen, Wenden und RückwärtsfahrenI. Allgemeine Verkehrsregeln9
5 weitere Vorschriften
  1. § 12 Halten und ParkenI. Allgemeine Verkehrsregeln8
  2. § 49 OrdnungswidrigkeitenIII. Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften7
  3. § 23 Sonstige Pflichten von FahrzeugführendenI. Allgemeine Verkehrsregeln6
  4. § 25 FußgängerI. Allgemeine Verkehrsregeln6
  5. § 41 VorschriftzeichenII. Zeichen und Verkehrseinrichtungen6

Neu entschieden

BGH4 StR 235/2502.07.2026§ 3§ 49BVerwG3 B 9.2524.06.2026Verkehrsbeschränkende Anordnung zur Sicherung eines Schulwegs an einer Landesstraße; Klageänderung im BerufungsverfahrenDie Berufungsbegründungsfristen des § 124a Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 VwGO finden auf eine Klageänderung im Berufungsverfahren keine Anwendung.§ 45BVerwG3 B 26.2408.12.2025Zum Verbot, das Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu verhüllen oder zu verdecken1. Das Verhüllungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO ist auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 1 StVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar. 2. Das Verhüllungsverbot ist nicht unverhältnismäßig; einer im Einzelfall erforderlichen Berücksi…§ 23

Alle Entscheidungen zum StVO 2013

  1. BGH4 StR 235/2502.07.2026
  2. BVerwG3 B 9.2524.06.2026Verkehrsbeschränkende Anordnung zur Sicherung eines Schulwegs an einer Landesstraße; Klageänderung im Berufungsverfahren
  3. BVerwG3 B 26.2408.12.2025Zum Verbot, das Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu verhüllen oder zu verdecken
  4. BGHVI ZR 18/2403.12.2024Haftungsabwägung beim Sturz eines Motorradfahrers ohne Berührung mit dem vorausfahrenden Pkw aufgrund eines starken Abbremsens
  5. BVerwG9 A 5/2301.10.2024Verlegung und Ausbau B 96 - Ortsumfahrung Teschendorf
  6. BVerwG3 C 5/2306.06.2024Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotenes Gehwegparken
  7. BGHVI ZR 374/2304.06.2024Anwendbarkeit von Lückenrechtsprechung bei Vorbeifahren an Zweitreihen-Fahrzeug
  8. BVerwG3 C 13/2221.03.2024Amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO)
  9. BGHIII ZR 15/2311.01.2024Anspruch auf Schadensersatz wegen eines umgefallenen Straßenschildes; Passivlegitimation des Verwaltungshelfers
  10. BGHVI ZR 77/2312.12.2023Schadensersatzanspruch einer Autofahrerin nach Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Kollision mit Müllcontainer
  11. BGHVI ZR 287/2210.10.2023Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Rückwärtsfahren auf Einbahnstraße; Anwendung des Anscheinsbeweises bei Zusammenstoß eines aus einer Grundstückszufahrt auf eine Einbahnstraße einfahrenden Fahrzeugs mit einem auf der Einbahnstraße unzulässig rückwärts fahrenden Fahrzeug
  12. BVerwG2 WD 10/2222.06.2023Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher fahrlässiger Körperverletzung
  13. BGHVI ZR 11/2104.04.2023Schadensersatz nach unfallbedingter Kollision eines Fahrzeugs mit Fußgänger; Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten des Fußgängers
  14. BGHVI ZR 344/2122.11.2022Haftung bei Kfz-Unfall: Geltung der Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf öffentlichen Parkplätzen
  15. BVerwG2 WD 7/2110.03.2022Strenger Verweis wegen Einfahrens in einen für den Verkehr gesperrten Bereich eines Truppenübungsplatzes
  16. BGHVI ZR 1308/2008.03.2022Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Gefährdung "anderer Verkehrsteilnehmer" bei Fahrstreifenwechsel
  17. BGHVI ZR 47/2108.03.2022Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung
  18. BVerwG2 WD 21/2017.06.2021Außerdienstlich verursachte fahrlässige Tötung eines Menschen im Straßenverkehr
  19. BGHVI ZR 662/2012.01.2021Haftung bei Kfz-Unfall: Ausschluss der Haftung des Kraftfahrzeughalters bei Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers
  20. BGH4 StR 526/1916.12.2020Verkehrsordnungswidrigkeit: Bußgeldbewehrung der Nutzung eines elektronischen Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer
  21. BVerwG3 B 1/2001.07.2020Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes
  22. BGHIII ZR 251/1723.04.2020Haftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre: Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot
  23. BGHIII ZR 250/1723.04.2020Amtshaftungsanspruch und Verkehrssicherungssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht; Mitverschulden des Fahrradfahrers
  24. BGH4 StR 324/1909.01.2020Gefährdung des Straßenverkehrs durch Vorfahrtverletzung: Strafrechtlicher Vorfahrtbegriff
  25. BGH4 StR 260/1921.11.2019Revision im Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Tötung: Aufhebung des Strafausspruchs wegen eines Zirkelschlusses in der Beweiswürdigung
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