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StVG · V. Fahrzeugregister

§ 38a Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke (StVG)

Die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeug- und Halterdaten dürfen zur Vorbereitung und Durchführung von Statistiken, soweit sie durch Rechtsvorschriften angeordnet sind, übermittelt werden, wenn die Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens allein mit anonymisierten Daten (§ 45) nicht möglich ist.

Für die Verwendung der Daten nach Absatz 1 finden die Vorschriften des Bundesstatistikgesetzes und der Statistikgesetze der Länder Anwendung.

29.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de