Bundesrecht
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet
StrRehaGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
22 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des StrRehaG an.
- BVerfG 45 %
- BGH 27 %
- BVerwG 23 %
- BSG 5 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 1 Aufhebung rechtsstaatswidriger EntscheidungenAbschnitt 1 · Rehabilitierung und Folgeansprüche7
- § 10 Ermittlung des SachverhaltsAbschnitt 2 · Gerichtliches Verfahren5
- § 2 Rechtsstaatswidrige Entscheidungen über Freiheitsentzug außerhalb eines StrafverfahrensAbschnitt 1 · Rehabilitierung und Folgeansprüche5
- § 15 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der StrafprozessordnungAbschnitt 2 · Gerichtliches Verfahren4
- § 17a Besondere Zuwendung für Haftopfer; VerordnungsermächtigungAbschnitt 3 · Soziale Ausgleichsleistungen4
5 weitere Vorschriften
- § 7 AntragAbschnitt 2 · Gerichtliches Verfahren3
- § 16 Soziale AusgleichsleistungenAbschnitt 3 · Soziale Ausgleichsleistungen2
- § 17 KapitalentschädigungAbschnitt 3 · Soziale Ausgleichsleistungen2
- § 11 Gerichtliches VerfahrenAbschnitt 2 · Gerichtliches Verfahren1
- § 13 BeschwerdeAbschnitt 2 · Gerichtliches Verfahren1
Neu entschieden
BVerfG2 BvR 1298/2409.04.2025Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung bzgl einer Inhaftierung in der ehemaligen DDR - ua Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch ungerechtfertigte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig im vereinfachten Verfahren nach § 26a StPO§ 1§ 13§ 15BVerfG2 BvR 1014/2131.07.2023Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Ablehnung der Vermutungsregelung des § 10 Abs 3 S 1 StrRehaG bzgl der Einweisung des Beschwerdeführers in ein Spezialkinderheim bzw einen Jugendwerkhof in der ehemaligen DDR§ 10BVerfG2 BvR 1789/1609.12.2021Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Ablehnung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw Erörterung (§ 11 Abs 3 StrRehaG) ohne nachvollziehbare Begründung - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung - Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an Beschwerdeführerin (§ 15 StrRehaG, § 35 Abs 2 S 2 StPO)§ 11§ 15
Alle Entscheidungen zum StrRehaG
- BVerfG2 BvR 1298/2409.04.2025Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung bzgl einer Inhaftierung in der ehemaligen DDR - ua Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch ungerechtfertigte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig im vereinfachten Verfahren nach § 26a StPO
- BVerfG2 BvR 1014/2131.07.2023Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Ablehnung der Vermutungsregelung des § 10 Abs 3 S 1 StrRehaG bzgl der Einweisung des Beschwerdeführers in ein Spezialkinderheim bzw einen Jugendwerkhof in der ehemaligen DDR
- BVerfG2 BvR 1789/1609.12.2021Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Ablehnung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw Erörterung (§ 11 Abs 3 StrRehaG) ohne nachvollziehbare Begründung - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung - Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an Beschwerdeführerin (§ 15 StrRehaG, § 35 Abs 2 S 2 StPO)
- BVerfG2 BvR 1985/1609.12.2021Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Verfahren der strafrechtlichen Rehabilitierung wegen Freiheitsentziehung und Heimunterbringung eines damals 13-Jährigen in der ehemaligen DDR verletzt dessen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Sachverhaltswürdigung
- BVerfG2 BvR 20/1126.09.2016Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene rehabilitierungsrechtliche Entscheidungen sowie gegen § 1 Abs 5 StrRehaG bzw gegen § 1 Abs 5 StrRehaG iVm § 1 Abs 1 StrRehaG - auf Ergänzung des § 1 Abs 5 StrRehaG gerichtete Anträge unzulässig
- BVerfG2 BvR 1267/1502.05.2016Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt bei überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - sowie Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Anhörungsrügeverfahren gem §§ 15 StrRehaG, 33a StPO trotz Kostenfreiheit des Verfahrens gem § 14 Abs 1 StrRehaG - Gegenstandswertfestsetzung
- BGH4 StR 525/1325.03.2015Strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Unterbringung in einem Kinderheim der ehemaligen DDR nach Inhaftierung der Eltern als Opfer politischer Verfolgung
- BVerfG2 BvR 2063/1118.12.2014Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Rehabilitierung gem § 2 Abs 1 StrRehaG wegen Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen der ehemaligen DDR - hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Amtsermittlungspflicht gem § 10 StrRehaG
- BVerfG2 BvR 429/1109.12.2014Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Rehabilitierung gem § 2 Abs 1 StrRehaG wegen Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen der ehemaligen DDR - hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Amtsermittlungspflicht gem § 10 StrRehaG
- BGHXII ZB 542/1326.11.2014Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen nach strafrechtlicher Rehabilitation des Betreuten bzw. der daraus gezogenen Zinsen
- BVerfG2 BvR 2782/1024.09.2014Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Begriff des Lebens unter haftähnlichen Bedingungen gem § 2 Abs 2 StrRehaG - Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch verfehlte Auslegung der § 1 Abs 1, § 2 StrRehaG, durch Nichtberücksichtigung von § 7 Abs 2 StrRehaG sowie durch unzureichende richterliche Sachaufklärung (§ 10 Abs 1 StrRehaG) - hier: Verweigerte Rehabilitierung wegen zwangsweiser Heimunterbringung des Betroffenen im Kindesalter in der ehemaligen DDR
- BVerwG3 B 28/1315.01.2014Zuwendung für Haftopfer; Rücknahme unanfechtbarer Verwaltungsakte
- BVerfG2 BvR 1511/1119.11.2013Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Reichweite des Restitutionsausschlusses für Maßnahmen der Boden- und Industriereform sowie für Reparationsmaßnahmen zwischen 1945 und 1949
- BSGB 12 KR 27/12 R03.07.2013(Krankenversicherung - Beitragsbemessung - freiwillig versichertes Mitglied - Auffangpflichtversicherter - keine Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG)
- BGHIX ZB 263/1018.10.2012Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit eines Entschädigungsanspruchs wegen rechtsstaatswidriger Strafverurteilung und zu Unrecht erlittener Haft in der ehemaligen DDR
- BVerwG8 C 15/1105.07.2012Auswirkung eines Verzichts bzgl. der Rückgabe entzogener Vermögenswerte auf den Zusammenhang zwischen der aufgehobenen Vermögenseinziehung und der begehrten Rückgabe
- BVerwG8 C 6/1104.04.2012Unzulässigkeit eines "frühen" Restitutionsantrags bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit
- BGHIX ZA 99/1110.11.2011Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer Entschädigungsleistung nach strafrechtlicher Rehabilitation wegen Strafverurteilung und Haft in der ehemaligen DDR
- BVerwG8 B 26/1116.08.2011Revisionszulassung; zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 7 VermG neben § 1 StrRehaG
- BVerwG8 B 25/1116.08.2011Revisionszulassung; zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 7 VermG neben § 1 StrRehaG
- BGH4 StR 548/1014.07.2011Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen für die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer
- BGH4 StR 646/0910.08.2010Strafrechtliche Rehabilitierung: Zahlungsbeginn der besonderen Zuwendung für Haftopfer bei Antragstellung vor einer rechtskräftigen Rehabilitierungsentscheidung
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