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StromVKG · Festlegungskompetenzen, Verordnungsermächtigungen, Schlussbestimmungen

§ 84 Festlegungskompetenzen (StromVKG)

Die Bundesnetzagentur kann Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes treffen

1.zur Änderung der Gebotstermine für die Ausschreibungen für Kapazitäten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach § 6 Absatz 1,

2.zur Anpassung der Mindestinvestitionsschwellen nach § 14 Absatz 1 sowie

3.zur Konkretisierung der Regelungen zur Anrechenbarkeit von Investitionen auf das Erreichen der Mindestinvestitionsschwellen nach § 14 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 5 sowie zum Verfahren und Format für die Nachweisführung zur Anrechenbarkeit.

12.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de