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Bundesrecht

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz

StromGVVStand 06.05.2026Amtliche Quelle

22 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des StromGVV an.

  • BGH 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Abrechnung der EnergielieferungTeil 4 · §§ 11–1812
  2. Allgemeine BestimmungenTeil 1 · §§ 1–38
  3. Beendigung des GrundversorgungsverhältnissesTeil 5 · §§ 19–216
  4. VersorgungTeil 2 · §§ 4–74
  5. Aufgaben und Rechte des GrundversorgersTeil 3 · §§ 8–101

Oft vor Gericht

  1. § 17 Zahlung, VerzugTeil 4 · Abrechnung der Energielieferung10
  2. § 2 VertragsschlussTeil 1 · Allgemeine Bestimmungen8
  3. § 19 Unterbrechung der Versorgung in besonderen FällenTeil 5 · Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses6
  4. § 5 Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden BedingungenTeil 2 · Versorgung4
  5. § 11 VerbrauchsermittlungTeil 4 · Abrechnung der Energielieferung3
2 weitere Vorschriften
  1. § 3 ErsatzversorgungTeil 1 · Allgemeine Bestimmungen1
  2. § 9 ZutrittsrechtTeil 3 · Aufgaben und Rechte des Grundversorgers1

Neu entschieden

BGHVIII ZR 242/2406.05.2026Wirksamkeit einer Klausel in Abwendungsvereinbarungen der Energiegrundversorgung1. Bei einer zwischen einem Grundversorger und einem Verbraucher getroffenen Abwendungsvereinbarung im Sinne von § 41g Abs. 1 EnWG (§ 19 Abs. 5 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 GasGVV aF), durch welche dem Kunden (Verbraucher) die Begleichung im Zusammenhang mit der Lieferung von Strom und/oder Gas entstandener Zahlungsrückst…§ 19BGHVIII ZR 88/2510.02.2026Zahlungsanspruch eines Energieversorgungsunternehmens im Rahmen eines Grundversorgungsvertrags mit Strom§ 11§ 17§ 19BGHVIII ZR 300/2315.04.2025Energielieferungsvertrag: Haftung des Vermieters gegenüber dem Energieversorger für Kosten der Grundversorgung bei einzeln vermieteten Zimmern einer Wohnung und fehlenden separaten Zählern§ 17§ 19§ 2

Alle Entscheidungen zum StromGVV

  1. BGHVIII ZR 242/2406.05.2026Wirksamkeit einer Klausel in Abwendungsvereinbarungen der Energiegrundversorgung
  2. BGHVIII ZR 88/2510.02.2026Zahlungsanspruch eines Energieversorgungsunternehmens im Rahmen eines Grundversorgungsvertrags mit Strom
  3. BGHVIII ZR 300/2315.04.2025Energielieferungsvertrag: Haftung des Vermieters gegenüber dem Energieversorger für Kosten der Grundversorgung bei einzeln vermieteten Zimmern einer Wohnung und fehlenden separaten Zählern
  4. BGHVIII ZR 300/2311.02.2025Energielieferungsvertrag: Adressat der Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens bei separater Vermietung einzelner Zimmer durch den Eigentümer einer Wohnung in der Art einer Wohngemeinschaft
  5. BGHVIII ZR 199/2021.12.2022Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung
  6. BGHVIII ZR 97/1908.09.2021Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Wirksamkeit einseitiger Vertragsanpassungen; Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur bei offensichtlichem Fehler der Rechnung; eingeräumtes Recht zur einseitigen Vertragsänderung
  7. BGHVIII ZR 165/1827.11.2019Stromlieferungsvertrag: Realofferte des Versorgungsunternehmens an die Mieter in einem Mehrparteienhaus
  8. BGHVIII ZR 224/1817.07.2019Stromlieferungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten
  9. BGHVIII ZR 95/1826.06.2019Pauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern
  10. BGHVIII ZR 247/1706.06.2018Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein Stromversorgungsunternehmen: Umfang der Informationspflichten des Grundversorgers bei Strompreisänderungen gegenüber Haushaltskunden; Unterlassungsanspruch bei Verletzung von Informationspflichten
  11. BGHVIII ZR 148/1707.02.2018Stromgrundversorgung: Zahlungsverweigerung wegen „ernsthafter Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ im Falle eines – angeblich – außergewöhnlichen Mehrverbrauchs
  12. BGHEnZR 56/1507.03.2017Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei Stromentnahme; kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen Grundversorgungs- und Sondertarifkunden; Billigkeitskontrolle
  13. BGHVIII ZR 215/1525.01.2017Stromlieferungsvertrag: Verzugseintritt bei Nichtzahlung ohne Mahnung
  14. BGHVIII ZR 215/1508.06.2016Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden; einseitiges Leistungszeitbestimmungsrecht des Grundversorgers
  15. BGHVIII ZR 211/1006.04.2016Energielieferungsvertrag: Einseitige Preisbestimmung durch das Energieversorgungsunternehmen
  16. BGHIX ZR 146/1525.02.2016Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat einer Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens
  17. BGHVIII ZR 316/1302.07.2014Stromlieferungsvertrag: Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als sog. Realofferte; Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss als Empfänger der Realofferte; abweichender Abnehmer der Versorgungsleistung im Einzelfall
  18. BGHVIII ZR 391/1222.01.2014Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines zwangsverwalteten Grundstücks mit Strom
  19. BGHVIII ZR 41/1311.12.2013Unterbrechung der Stromversorgung: Einwände des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung; Fälligkeit der Teilforderung des Grundversorgers bei streitigen Preiserhöhungen
  20. BGHVIII ZR 243/1216.10.2013Energieversorgungsvertrag: Rechtsfolgen einer unzulässigen Verbrauchsschätzung
  21. BGHVIII ZR 337/1118.07.2012Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern: Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel; Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden
  22. BGHVIII ZR 127/1013.04.2011Strombelieferungsvertrag zur Grundversorgung: Billigkeitskontrolle einer bereits bei Vertragsschluss veröffentlichten Preiserhöhung; Wirksamkeit einer konkludent zu Stande gekommenen Preisvereinbarung
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