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Bundesrecht

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

StrEGStand 24.09.2025Amtliche Quelle

19 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des StrEG an.

  • BGH 95 %
  • BVerfG 5 %

Oft vor Gericht

  1. § 8 Entscheidung des Strafgerichts6
  2. § 2 Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen5
  3. § 5 Ausschluß der Entschädigung4
  4. § 6 Versagung der Entschädigung3
  5. § 13 Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbarkeit2
4 weitere Vorschriften
  1. § 4 Entschädigung nach Billigkeit2
  2. § 1 Entschädigung für Urteilsfolgen1
  3. § 3 Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift1
  4. § 7 Umfang des Entschädigungsanspruchs1

Neu entschieden

BGH5 StR 232/2615.07.2026§ 4BGH1 StR 433/2517.12.2025Statthaftes Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Herausgabe eines sichergestellten Gegenstandes sowie Bestimmung des zuständigen Gerichts§ 8BGH2 StR 223/2530.07.2025Erhebliche Anlassdelikte bei wiederholten Aggressionshandlungen gegen Zufallsopfer§ 8

Alle Entscheidungen zum StrEG

  1. BGH5 StR 232/2615.07.2026
  2. BGH1 StR 433/2517.12.2025Statthaftes Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Herausgabe eines sichergestellten Gegenstandes sowie Bestimmung des zuständigen Gerichts
  3. BGH2 StR 223/2530.07.2025Erhebliche Anlassdelikte bei wiederholten Aggressionshandlungen gegen Zufallsopfer
  4. BGH4 StR 421/2417.12.2024Sicherungsverfahren: Kostenregelung bei Verfahrenseinstellung wegen Todes des Beschuldigten
  5. BGH3 StR 507/2229.05.2024Anforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff Pentobarbital
  6. BGHIII ZR 178/2215.06.2023Aufrechnung von Forderung aus Wertersatzverfall gegen Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen
  7. BGHAnwSt (R) 5/2110.10.2022Anwaltsgerichtliches Verfahren zur Ahndung anwaltlicher Pflichtverletzungen: Entschädigungspflicht bei Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots
  8. BGH2 StR 229/2128.06.2022Strafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Unterstützungsleistungen für eine Cannabisplantage; Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft
  9. BGH3 StR 54/2105.10.2021Rechtsmittel gegen das Strafurteil eines Oberlandesgerichts: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde zum BGH gegen die Versagung einer Strafverfolgungsentschädigung; Entschädigungsanspruch bei überschießender Untersuchungshaft und Reststrafaussetzung
  10. BVerfG2 BvR 830/1702.07.2019Nichtannahmebeschluss: Versagung einer Entschädigung gem §§ 2, 3 StrEG zugunsten der Inhaber einer infolge Arrestanordnung insolventen GmbH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Verweisung auf Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen
  11. BGHIII ZR 191/1708.11.2018Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest; für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des Betroffenen an der Abwehr des Arrests
  12. BGH4 StR 51/1724.05.2018Einstellung des Verfahrens bei Tod des Angeklagten
  13. BGHIII ZB 135/1729.03.2018Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs: Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfegesuch; Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“
  14. BGH2 StR 526/1617.05.2017Strafsache: Wirksamkeit eines ein Rechtsmittel erledigenden Beschlusses eines unzuständigen Gerichts
  15. BGH3 StR 453/1625.04.2017Strafverfolgungsentschädigung für Untersuchungshaft: Ausschluss bei Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschuldigten und der Strafverfolgungsmaßnahme; Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs infolge rechtsfehlerhafter Sachbehandlung seitens der Justiz
  16. BGHIII ZR 200/1517.03.2016Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist; Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere Schriftstücke und Behebung von Mängeln innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist
  17. BGH3 StR 437/1226.05.2015Strafverfolgungsentschädigung: Zuständigkeit nach Freispruch in der Revisionsinstanz und Erforderlichkeit weiterer Tatsachenfeststellungen
  18. BGHVI ZR 191/1028.06.2011
  19. BGH5 StR 503/0910.03.2010Verfolgungsentschädigung für einstweilige Unterbringung eines schuldunfähigen Straftäters: Maß des vom Betroffenen erlittenen Sonderopfers
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