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Bundesrecht

Gesetz über die strafbefreiende Erklärung

StraBEGStand 05.04.2013Amtliche Quelle

14 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des StraBEG an.

  • BFH 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Strafbefreiende ErklärungErster Abschnitt · §§ 1–712
  2. Steuerrechtliche Wirkung der strafbefreienden ErklärungZweiter Abschnitt · §§ 8–1010

Oft vor Gericht

  1. § 1 Inhalt und Wirkung der strafbefreienden ErklärungErster Abschnitt · Strafbefreiende Erklärung8
  2. § 10 Besondere VorschriftenZweiter Abschnitt · Steuerrechtliche Wirkung der strafbefreienden Erklärung6
  3. § 8 Sachlicher Umfang der AbgeltungswirkungZweiter Abschnitt · Steuerrechtliche Wirkung der strafbefreienden Erklärung6
  4. § 7 Ausschluss der Straf- oder BußgeldbefreiungErster Abschnitt · Strafbefreiende Erklärung5
  5. § 4 Umfang der StrafbefreiungErster Abschnitt · Strafbefreiende Erklärung2
1 weitere Vorschriften
  1. § 6 SteuerordnungswidrigkeitenErster Abschnitt · Strafbefreiende Erklärung1

Neu entschieden

BFHIX R 23/1904.02.2020Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEGEin auf der Grundlage des StraBEG vom 23.12.2003 (BGBl I 2003, 2928) an das FA gezahlter und später teilweise wieder erstatteter Betrag unterliegt nicht der Verzinsung nach § 233a AO.§ 1§ 10§ 8BFHII R 8/1614.11.2018(Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG)Liegt keine der in § 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit i.S. des § 6 StraBEG vor, kann der vermeintliche Steuerschuldner die Aufhebung einer mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG beantragen .§ 10BFHII R 6/1301.10.2014Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam - Grundsatz "in dubio pro reo" bei Anwendung des StraBEG1. Eine strafbefreiende Erklärung ist unwirksam, wenn ihr keine Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit zugrunde liegt . 2. Die durch die Abgabe der Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung ist in diesem Fall jedenfalls zur Beseitigung eines Rechtsscheins aufzuheben . 3. Gleiches gilt, wenn das Vorliegen einer S…§ 1§ 10§ 6

Alle Entscheidungen zum StraBEG

  1. BFHIX R 23/1904.02.2020Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG
  2. BFHII R 8/1614.11.2018(Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG)
  3. BFHII R 6/1301.10.2014Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam - Grundsatz "in dubio pro reo" bei Anwendung des StraBEG
  4. BFHX R 10/1125.02.2014Reichweite des Sperrgrunds der Verfahrenseinleitung bei einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz
  5. BFHVIII R 26/1011.10.2013Strafbefreiungserklärung und Verlustvortrag - Privilegierung nacherklärter Einkünfte nach StraBEG bei fehlender steuerlicher Auswirkung im Amnestiezeitraum
  6. BFHVIII R 6/1126.02.2013(Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung - Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG und § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG)
  7. BFHVIII R 7/1126.02.2013(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.02.2013 VIII R 6/11 - Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung - Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG und § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG)
  8. BFHVIII R 50/1004.12.2012Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung
  9. BFHVIII R 29/1020.11.2012Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG nicht abziehbar
  10. BFHVIII R 25/0828.06.2011(Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG - Abgabe einer Strafbefreiungserklärung während einer laufenden Außenprüfung - Änderung von Einkommensteuerbescheiden gemäß § 173 Abs. 1 AO nach Abgabe einer Strafbefreiungserklärung ohne erlöschende Wirkung i.S. des § 8 StraBEG)
  11. BFHVIII R 31/0817.05.2011Keine wirksame Strafbefreiungserklärung bei nur versuchter Hinterziehung - Zeitpunkt der Vollendung einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen - Grundsatz "in dubio pro reo" bei Anwendung des StraBEG
  12. BFHVIII R 11/0831.08.2010Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte - Besteuerungsgleichheit - Verfassungskonforme Auslegung einer Norm - Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei Einkünften aus selbständiger Arbeit
  13. BFHVIII B 103/0915.07.2010Keine nur vorläufige strafbefreiende Erklärung nach StraBEG
  14. BFHVIII R 50/0709.03.2010StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers - Erscheinen des Prüfers "zur steuerlichen Prüfung" - Prüfungen an Amtsstelle - Ort der Prüfung
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