Bundesrecht
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
StGebO 2011Stand 03.11.2026Amtliche Quelle
3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des StGebO 2011 an.
- BVerwG 100 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerwG3 C 3/1510.12.2015Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Versicherungsnachweis1. Die Rechtmäßigkeit der Stilllegung eines Kraftfahrzeugs, die die Zulassungsbehörde gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV (juris: FZV 2011) nach dem Eingang einer Erlöschensanzeige des maßgeblichen Haftpflichtversicherers angeordnet hat, hängt abgesehen von Fällen eines offensichtlichen Mangels dieser Anzeige nicht davon ab,…§ 6BVerwG3 C 33/1127.09.2012Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung; keine Löschung von Punkten im VerkehrszentralregisterDie Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG.§ 1§ 2§ 4BVerwG3 C 43/0916.12.2010Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis; Gebührenbefreiung für juristische Personen des öffentlichen Rechts; HochschuleMaßgebend für die Gebührenfreiheit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt <juris: StGebO>) ist allein ihre haushaltstechnische Erfassung im Haushaltsplan des Landes und nicht der Umfang ihrer sachlichen und wirtschaftlichen Se…§ 1§ 5
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