Art 292 Nicht mehr anwendbare Straf- und Bußgeldtatbestände (StGBEG)

Straf- und Bußgeldvorschriften des Landesrechts, die eine im Strafgesetzbuch abschließend geregelte Materie zum Gegenstand haben, sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie nicht nach Artikel 4 Abs. 3 bis 5 unberührt bleiben.

u. (3) (Aufhebungsvorschriften)