StGBEG · Anpassung des Landesrechts
Art 289 Allgemeine Anpassung (StGBEG)
Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie Rechtsfolgen androhen, die nach Artikel 3 nicht zulässig sind.
Fassung und Quelle
Stand der Fassung 02.04.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG