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Bundesrecht

Strafgesetzbuch

StGBStand 28.09.2026Amtliche Quelle

7.772 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des StGB an.

BGH 91 %
BVerfG 4 %
BVerwG 3 %
BSG < 1 %
BFH < 1 %
BAG < 1 %

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BGHVI ZR 402/2429.09.2026Haftung eines Pressefotografen für Anfertigung und Weitergabe von Paparazzi-Fotos an Medien1. Die Anfertigung von Pressefotos und deren Weitergabe an Zeitschriftenredaktionen zur redaktionellen Bearbeitung und Veröffentlichung durch einen Pressefotografen fallen in den Geltungsbereich des Medienprivilegs (Art. 85 Abs. 2 DSGVO i.V.m. den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen der Datenverarbeitung zu journa…§ 123§ 201a BVerfG2 BvR 875/2615.09.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Mutter und ihres Säuglings bzgl der Strafzumessung in einem gegen die Mutter ergangenen Strafurteil - keine Verletzung des Familiengrundrechts (Art 6 Abs 1 GG) ersichtlich - allerdings Berücksichtigung der familiären Belange im Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe geboten§ 239b§ 39§ 46 BGHXII ZB 212/2602.09.2026Beschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft im Betreuungsverfahren zur Erwirkung eines StrafantragsDer Staatsanwaltschaft steht im Verfahren über die Bestellung eines (Kontroll-)Betreuers eine Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG auch dann nicht zu, wenn ohne die Betreuerbestellung die Stellung eines Strafantrags und damit die Verfolgung eines Antragsdelikts unmöglich ist (Fortführung von Senatsbeschluss v…§ 247§ 266

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