Bundesrecht
Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung
StAuskVStand 06.05.2026Amtliche Quelle
11 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des StAuskV an.
- BFH 91 %
- BVerfG 9 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BFHII R 38/2325.02.2026Gebühren bei verbindlicher Auskunft1. Für jeden einzelnen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden (Fortführung von Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27.11.2019 - II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528, Rz 19; Abgre…§ 1BFHIV R 6/2303.07.2025Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft1. Beantragen mehrere Personen die Erteilung einer verbindlichen Auskunft, kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ihnen gegenüber gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) nur eine Gebühr festzusetzen ist, deren Gesamtschuldner sie sind, nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 der Ste…§ 1BFHI R 66/1409.03.2016Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im OrganschaftsfallBeantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an .§ 1
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- BFHII R 38/2325.02.2026Gebühren bei verbindlicher Auskunft
- BFHIV R 6/2303.07.2025Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft
- BFHI R 66/1409.03.2016Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall
- BFHI R 81/1409.03.2016(Inhaltsgleich mit I R 66/14 - Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall)
- BFHI R 45/1412.08.2015(Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO - Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft - "Verwirklichung des Sachverhaltes" i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV)
- BFHVIII R 72/1314.07.2015Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft
- BVerfG1 BvR 741/1411.05.2015Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung eines Billigkeitserlasses (§§ 163, 227 AO 1977) bei rückwirkender Entwertung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs 2 AO 1977 durch eine Gesetzesänderung
- BFHV R 23/1216.05.2013Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung
- BFHI B 136/1030.03.2011(Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung von Gebühren zu Steuern - Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen - Verweis des § 89 Abs. 5 AO auf § 34 GKG)
- BFHI R 61/1030.03.2011Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung von Gebühren zu Steuern - Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen - Gebührenerlass aus Billigkeitsgründen
- BFHVI R 3/0902.09.2010Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft - Rechtsnatur der Anrufungsauskunft
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