StatRegG · Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters
§ 2 (StatRegG)
Soweit die Finanzbehörden Angaben zu den Merkmalen nach § 2 Absatz 1 bis 3 und § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250), das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung übermittelt haben, können für Zwecke des Statistikregisters folgende Angaben von Umsatzsteuerpflichtigen verwendet werden:
1.Dauer der Steuerpflicht,
2.Rechtsform,
3.Wirtschaftszweig,
4.Zugehörigkeit zu einer Organschaft,
5.steuerbare Umsätze ohne Einfuhrumsätze und innergemeinschaftliche Erwerbe,
6.Steuernummer, bei Änderung auch die bisherige Steuernummer,
7.Gemeindeschlüssel.
Im Rahmen der Datenübermittlung nach Satz 1 übermitteln die Finanzbehörden zusätzlich für Zwecke des Statistikregisters folgende Angaben von Umsatzsteuerpflichtigen:
1.Name oder Firma,
2.Anschrift,
3.Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
Soweit die Finanzbehörden Angaben zu den Merkmalen nach § 2 Absatz 1 bis 3 und § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken in der jeweils geltenden Fassung übermittelt haben, können für Zwecke des Statistikregisters folgende Angaben von Steuerpflichtigen mit Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch nach § 4 des Umsatzsteuergesetzes verwendet werden:
1.Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
2.Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
3.die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 und 7.
Im Rahmen der Datenübermittlung nach Satz 1 übermitteln die Finanzbehörden zusätzlich für Zwecke des Statistikregisters folgende Angaben von Steuerpflichtigen mit Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch nach § 4 des Umsatzsteuergesetzes:
1.Name oder Firma,
2.Anschrift.