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Bundesrecht

Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

StaRUGStand 31.12.2024Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des StaRUG an.

  • BFH 33 %
  • BGH 33 %
  • BVerfG 33 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine BestimmungenTeil 2 · §§ 29–442
  2. StabilisierungTeil 2 · §§ 49–591
  3. PlanbestätigungTeil 2 · §§ 60–721

Oft vor Gericht

  1. § 31 Anzeige des RestrukturierungsvorhabensTeil 2 · Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen2
  2. § 32 Pflichten des SchuldnersTeil 2 · Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen1
  3. § 33 Aufhebung der RestrukturierungssacheTeil 2 · Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen1
  4. § 49 StabilisierungsanordnungTeil 2 · Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen1
  5. § 64 MinderheitenschutzTeil 2 · Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen1
1 weitere Vorschriften
  1. § 66 Sofortige BeschwerdeTeil 2 · Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen1

Neu entschieden

BGHIX ZB 18/2523.04.2026Rechtsschutzinteresse des Schuldners für Beschwerde gegen Aufhebung der Restrukturierungssache1. Das Rechtsschutzinteresse des Schuldners für eine Beschwerde gegen die Aufhebung der Restrukturierungssache entfällt nicht deshalb, weil die Anzeige der Restrukturierungssache mit der Aufhebung der Restrukturierungssache ihre Wirkung verliert oder seit dem Eingang der Anzeige mehr als sechs Monate vergangen sind. 2…§ 31§ 32§ 33BVerfG1 BvR 418/2528.02.2025Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Streubesitzaktionären gegen Restrukturierungsmaßnahmen auf Grundlage des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz - StaRUG) - Unzulässigkeit mangels hinreichender Beschwerdebegründung§ 64§ 66BFHV R 5/2305.09.2024Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die OrgangesellschaftSind die Voraussetzungen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes mit einer KG als Organgesellschaft aufgrund geänderter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfüllt, setzt die Aufhebung einer gegenüber der KG ergangenen Steuerfestsetzung voraus, dass der Organträger zur Vermeidung…§ 31§ 49

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