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Bundesrecht

Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren

SpruchGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

16 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SpruchG an.

  • BGH 75 %
  • BVerfG 25 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 Anwendungsbereich5
  2. § 15 Kosten5
  3. § 12 Beschwerde4
  4. § 17 Allgemeine Bestimmungen; Übergangsvorschrift4
  5. § 6 Gemeinsamer Vertreter4
3 weitere Vorschriften
  1. § 11 Gerichtliche Entscheidung; Gütliche Einigung1
  2. § 3 Antragsberechtigung1
  3. § 5 Antragsgegner1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum SpruchG

  1. BGHII ZB 9/2515.09.2026Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs bei der Einleitung eines Spruchverfahrens durch Minderheitsaktionäre
  2. BGHII ZB 16/2425.02.2026Spruchverfahren: Anspruch des Antragstellers auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts
  3. BGHII ZB 7/2418.03.2025(Verschmelzung von Genossenschaften: Begriff des Geschäftsguthabens im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG)
  4. BGHII ZB 14/2123.11.2021Aktienrechtliches Spruchverfahren: Verzinsung des für die Auslagen und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters festgesetzten Betrags
  5. BGHII ZB 2/1615.01.2019Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners; Anspruch des gemeinsamen Vertreters als Insolvenzforderung
  6. BGHII ZB 15/1718.09.2018Aktienrechtliches Spruchverfahren: Mindestbeschwer für eine vom Landgericht nicht zugelassene Beschwerde
  7. BVerfG1 BvR 1667/1505.11.2015Nichtannahmebeschluss: Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer höchstrichterlichen Rspr im laufenden fachgerichtlichen Verfahren - höchstrichterliche Rspr begründet keine gesetzesgleiche Rechtsbindung - hier: Berücksichtigung der Aufgabe der "Macrotron"-Rspr (BGHZ 153, 47) durch "FRoSTA-Entscheidung" des BGH (NJW 2014, 146) während eines gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens verfassungsrechtlich unbedenklich
  8. BGHII ZB 23/1429.09.2015Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für Minderheitsaktionäre bei Übertragung der Aktien auf einen Hauptaktionär: Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters der Antragsberechtigten; Grundlagen für die Schätzung des Unternehmenswertes
  9. BGHII ZB 13/1328.01.2014Spruchverfahren: Kostenerstattungsanspruch des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts
  10. BGHII ZB 4/1322.10.2013Zugelassene Rechtsbeschwerde in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Erhöhung der Gebühren des gemeinsamen Vertreters im aktienrechtlichen Spruchverfahren
  11. BGHII ZB 26/1208.10.2013Aktiengesellschaft: Barabfindungsanspruch der Aktionäre nach Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt
  12. BVerfG1 BvR 1786/1217.09.2012Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen an Darlegung eines schweren, irreparablen Nachteils bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten - hier: Verpflichtung einer Aktiengesellschaft zur Leistung einer baren Zuzahlung bzgl im Streubesitz befindlicher Aktien - Hoher Aufwand für eventuelle Rückforderung der Zuzahlung kein erheblicher Nachteil
  13. BVerfG1 BvR 3142/0711.07.2012Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs - Herleitung eines Pflichtangebots an übrige Aktionäre bei Delisting im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zulässig, aber von Verfassungs wegen nicht geboten
  14. BVerfG1 BvR 3221/1024.05.2012Nichtannahmebeschluss: Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses gem § 15 UmwG 1995 - fachgerichtliche Kontrolle des ausgehandelten Umtauschverhältnisses nicht lediglich auf ordnungsgemäßen Verhandlungsprozess beschränkt
  15. BGHII ZB 12/1113.12.2011Kostenentscheidung im Spruchverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten des Antragsgegners
  16. BGHII ZB 7/0706.06.2011Aktienrechtliches Spruchverfahren: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde
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