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Bundesrecht

Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten

SprAuGStand 17.10.2022Amtliche Quelle

6 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SprAuG an.

  • BAG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine VorschriftenDritter Teil · §§ 25–296

Oft vor Gericht

  1. § 28 Richtlinien und VereinbarungenDritter Teil · Mitwirkung der leitenden Angestellten4
  2. § 26 Unterstützung einzelner leitender AngestellterDritter Teil · Mitwirkung der leitenden Angestellten2

Neu entschieden

BAG8 AZR 169/2516.04.2026Herausgabe der Kopie eines Compliance-BerichtsDas einheitliche Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Satz 1 DSGVO (juris: EUV 2016/679) bezieht sich grundsätzlich nur auf die in einem Dokument enthaltenen personenbezogenen Daten und nicht auf das gesamte Dokument.§ 26BAG6 AZR 172/2431.07.2025Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen - Pflegezulage - Funktionsdienst§ 28BAG3 AZR 231/2220.06.2023Teilweise Umstellung laufender Leistungen auf KapitalleistungDie teilweise Umstellung eines Versprechens laufender Betriebsrentenleistungen auf ein Kapitalversprechen bedarf einer eigenständigen Rechtfertigung anhand der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit. Bei der dabei erforderlichen Abwägung der wechselseitigen Interessen ist zu berücksichtigen, das…§ 28

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