Bundesrecht
Verordnung über öffentliche Spielbanken
SpielbkVStand 06.05.2026Amtliche Quelle
6 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SpielbkV an.
- BFH 100 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BFHV B 53/2331.10.2024Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher BedeutungNV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ist es erforderlich, dass sich der Beschwerdeführer zu der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage sowohl mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesfinanzhof…§ 6BFHXI B 51/2204.01.2023Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsamNV: Bei den Umsätzen aus dem virtuellen Automatenspiel und den Umsätzen aus dem terrestrischen Betrieb von Geldspielautomaten handelt es sich nicht um gleichartige Dienstleistungen, die nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht unterschiedlich behandelt werden dürften, so dass eine möglicherweise vor dem 0…§ 6BFHXI B 39/2020.04.2021Umsatzbesteuerung von Geldspielautomaten mit GewinnmöglichkeitNV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig sind.§ 6
Alle Entscheidungen zum SpielbkV
- BFHV B 53/2331.10.2024Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung
- BFHXI B 51/2204.01.2023Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam
- BFHXI B 39/2020.04.2021Umsatzbesteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
- BFHV B 133/1622.05.2017Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - Richterablehnung
- BFHV B 122/1622.02.2017Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig - Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens
- BFHIV R 2/1130.10.2014Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe
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