Bundesrecht
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
SozSichAbkPOLGStand 05.04.2013Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SozSichAbkPOLG an.
- BSG 100 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BSGB 13 R 2/20 R20.01.2021Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL nur auf längstens bis zum 31.12.1990 zurückgelegte polnische VersicherungszeitenDas Abkommen zwischen der Bundesrepublik und Polen über Renten- und Unfallversicherung (1975) (juris: RV/UVAbk POL) ist, sofern die Einreise in die Bundesrepublik vor dem 1.1.1991 erfolgt ist, nur noch auf nach polnischem Rentenversicherungsrecht versicherte Zeiten bis zum 31.12.1990 anwendbar.Art 4BSGB 5 R 36/17 R27.06.2019Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Witwe mit Wohnsitz in Polen seit 1982 - Zuständigkeit des polnischen Versicherungsträgers für die rentenrechtliche Berücksichtigung von vor dem 1.1.1991 zurückgelegten VersicherungszeitenNach dem übereinstimmenden Verständnis der Vertragspartner der deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen (juris: RV/UVAbk POL und SozSichAbk POL) entsprechend der Wiener Vertragsrechtskonvention (juris: VtrRKonv) ist für die rentenrechtliche Berücksichtigung von vor dem 1.1.1991 zurückgelegten Versicherungszeiten…Art 4
Alle Entscheidungen zum SozSichAbkPOLG
- BSGB 13 R 2/20 R20.01.2021Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL nur auf längstens bis zum 31.12.1990 zurückgelegte polnische Versicherungszeiten
- BSGB 5 R 36/17 R27.06.2019Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Witwe mit Wohnsitz in Polen seit 1982 - Zuständigkeit des polnischen Versicherungsträgers für die rentenrechtliche Berücksichtigung von vor dem 1.1.1991 zurückgelegten Versicherungszeiten
- 2 von 2 Entscheidungen